Verkauf der GBW-Wohnungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

beim Verkauf sämtlicher Aktien an der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft AG („GBW“) durch deren alleinige Eigentümerin, die Bayerische Landesbank, im April 2013 erhielt ein von der Patrizia Immobilien AG angeführtes Konsortium („Käuferkonsortium“) den Zuschlag.

Schon damals war bekannt, dass dem Käuferkonsortium neben Versorgungskassen und Versicherungen auch Sparkassen angehören. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) im Oktober 2016 handelt es sich bei dem Käuferkonsortium rechtlich um ein komplexes Konstrukt von Firmen, die überwiegend in Steuerparadiesen wie Luxemburg und den Niederlanden ansässig sind.

Seit dem Verkauf mehren sich zudem die Klagen von Mieterinnen und Mietern über Mieterhöhungen, Weiterverkäufe von Wohnungen an Dritte und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Unsere Fraktion stellt daher folgende

Anfrage:

1. War und/oder ist die Stadtsparkasse Augsburg mittelbar oder unmittelbar am Käuferkonsortium der GBW-Wohnungen beteiligt?
2. Wenn ja,

• mit welchen Anteilen bzw. welcher Kapitalsumme?´
• war der Geschäftsführung der SSKA beim Einstieg in das Konsortium bekannt, dass hier mit Mietwohnungen Rendite erzielt werden soll?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Schuhknecht             Martina Wild
Finanzpolitische Sprecherin    Fraktionsvorsitzende