Verbesserungen ALLRIS Bürgerinfo

Status: Punkt 1 ist umgesetzt, Punkt 2 abgelehnt, Punkt 3 steht noch aus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.01.2017 ging, gut zehn Jahre nach dem Beschluss, das Ratsinformationssystem ALLRIS Bürgerinfo bei der Stadt Augsburg online. Seither können Bürgerinnen und Bürger Tagesordnungen und Beschlussvorlagen für die städtischen Ausschüsse und den Stadtrat dort im Vorfeld der Sitzungen einsehen und sich über die Arbeit des Stadtrats informieren. Zur Verbesserung der Bürgerinfo stellen wir folgenden

Antrag:

1. Die im Modul Ratsinfo vorhandene Suchfunktion „Textrecherche“ wird auch in die Bürgerinfo übernommen.
2. Die Tagesordnungen und Vorlagen werden in der Bürgerinfo am gleichen Tag online gestellt, an dem auch die schriftlichen Ladungen an die Ausschussmitglieder zugestellt werden.
3. Die öffentlichen Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse seit Mai 2014, die im Modul Ratsinfo sichtbar sind, werden auch in der Bürgerinfo sichtbar gemacht.

Begründung:

Zu 1.: Bürgerinnen und Bürger, aber auch Stadtratsmitglieder und die Verwaltung informieren sich jeweils zu spezifischen Themen, die im Stadtrat oder einem Ausschuss behandelt werden oder wurden. Eine Suchfunktion, die die Suche nach Stichworten erlaubt, ist daher zwingend nötig. Da diese Suchfunktion in der Ratsinfo bereits vorhanden ist, dürfte es kein Problem sein, sie auch in der Bürgerinfo freizuschalten.

Zu 2.: Die Tagesordnungen und Vorlagen werden den Ausschussmitgliedern laut Geschäftsordnung 7 Tage vor dem Sitzungstermin zugestellt. Auch in der Ratsinfo sind diese Informationen 7 Tage vorher abrufbar bzw. einsehbar. Da die Tagesordnungen und Vorlagen ohnehin von den Dienststellen lange vorher angemeldet werden müssen und in der Ratsinfo auch fristgerecht eingepflegt sind, sollten die Unterlagen auch zeitgleich in der Bürgerinfo abrufbar sein bzw. dafür freigeschaltet werden.

Zu 3.: In der Bürgerinfo sind bisher nur Daten ab dem 17.1.17 abrufbar. Das Modul Ratsinfo startete jedoch bereits mit dem Beginn der Stadtratsperiode im Mai 2014. Für Ratsmitglieder sind dort seither alle Tagesordnungen und Beschlussvorlagen sichtbar. Die entsprechenden Datensätze sind also im System hinterlegt. Bereits vorhandene öffentliche Daten, denen nur die Freigabe für die Bürgerinfo fehlt, sollten der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, nur weil der Beschluss für die endgültigen Zugriffsrechte in ALLRIS erst Ende 2016 fiel bzw. erst im Januar 2017 umgesetzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                            Dr. Pia Haertinger                             Cemal Bozoğlu
Fraktionsvorsitzende           Mitglied im Org.-Ausschuss       Mitglied im Org.-Ausschuss