Umweltzone: Einführung der dritten Stufe

Status: abgelehnt | Beschlussvorlage der Verwaltung (pdf)

Umweltzone: Einführung der dritten Stufe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im letzten Umweltausschuss wurde über das weitere Vorgehen bezüglich der Einführung der 3.Stufe der Umweltzone berichtet. Auch anlässlich der Presseberichterstattung über die Gesundheitsgefährdung durch Dieselruß (AZ vom 15.07.2012)  stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden

Antrag

1. Die Stadt Augsburg führt wie geplant zum 01.01.2013 die dritte Stufe der Umweltzone ein.
2. Die Stadt Augsburg informiert die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Einführung der dritten Stufe der Umweltzone offensiv über
   •    die Notwendigkeit und den Nutzen der Einführung,
   •    über die Aussagen der Wirkungsanalyse, die im Auftrag des Landesamt für Umweltschutz erarbeitet wurde und
   •    über die Gesundheitsgefährdungen insbesondere durch Dieselabgase.
   •    Wichtig ist dabei auch die Information über mögliche Hilfen wie zinsgünstige Darlehn der KfW-Bank und Zuschüsse für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen.

Begründung:

Die Wirkungsanalyse des Büros „em plan“, die im letzten Umweltausschuss vorgestellt wurde, belegt eindeutig die Wirksamkeit der bisher eingeführten Stufen der Umweltzone. Ebenso wird ein deutlich positiver Effekt der dritten Stufe prognostiziert: Die Belastung durch Dieselruß würde sich um  28,6% verringern, die durch Stickoxid um 4,5%. Auch würde der Feinstaub-Grenzwert an durchschnittlich 3 Tagen mehr im Jahr eingehalten.

Erst letzte Woche hat die Internationale Agentur für Krebsforschung, eine Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation WHO, Dieselabgase definitiv als „für Menschen krebserregend“ eingestuft und damit den seit 1988 bestehenden Ver-dacht „potenziell krebserregend“ erhärtet. Laut Umweltbundesamt sterben allein in Deutschland jedes Jahr 10.000–19.000 Menschen „vorzeitig“ aufgrund von Feinstaub- und Stickoxidemissionen aus Dieselfahrzeugen. Auf Augsburg heruntergerechnet liegen wir damit bei 33-63 vorzeitigen Todesfällen im Jahr.

Die Städte Augsburg und München haben bei der Beantragung längerer Übergangsfristen für die Stickoxidwerte damals die Einführung einer dritten Stufe der Umweltzone in Aussicht gestellt. Sollte Augsburg die dritte Stufe jetzt hinauszögern drohen Klagen von Initiativen oder Anwohnern gegen die Stadt und eventuell die Aufhebung von Übergangsfristen.

So geschehen in Österreich: Nach einer Beschwerde bei der EU wurde die Republik Österreich im März diesen Jahres aufgefordert binnen 6 Wochen die Brüssel zuvor versprochenen Luftreinhalteziele im Land Steiermark endlich umzusetzen, sonst müsse man Ausnahmegenehmigungen aufheben. Am 03.04.12 meldete die österreichische Presse, dass die Stadt Graz als erste Stadt eine Umweltzone ein-führen wird.

In Deutschland sind auf Bundes- und Landesebene alle Voraussetzungen für die Einführung der letzten Stufe geschaffen worden. Es liegt allein an den Kommunen dies jetzt auch umzusetzen.

Vor dem Hintergrund drohender Klagen und vor allem zum Wohle der Gesundheit der Augsburgerinnen und Augsburger halten wir die baldmöglichste Einführung der dritten Stufe der Umweltzone für unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben                           Martina Wild
Fraktionsvorsitzender       stv. Fraktionsvorsitzende