von Dr. Pia Haertinger und Verena von Mutius
Per App das Auto ummelden, Hartz IV beantragen, oder sich bei der Stadtentwicklung beteiligen? Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Auch die kommunalen Verwaltungsstrukturen bedürfen dringend einer Umgestaltung und Anpassung an die zunehmend digitalisierten Lebenswelten der Bürger*innen. Nur so lassen sich die Erwartungen und Anforderungen der Menschen und der Wirtschaft an eine zeitgemäße Verwaltung als moderner Dienstleister erfüllen.
Digitalisierung im öffentlichen Bereich bietet die Chance, finanzielle, organisatorische und zeitliche Ressourcen effizienter und zielgenauer einzusetzen, Bürger*innen und Unternehmen zu entlasten sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Die Stadtverwaltung Augsburg hat damit begonnen, sich dieser Zukunftsaufgabe zu stellen, ist jedoch noch weit entfernt von einer allumfänglichen internen Prozessoptimierung und einem modernen Bürgerportal.
Das Erledigen von Behördengängen übers Internet ist zwar in gewissen Teilen auch in Augsburg bereits möglich, doch für viele Angelegenheiten ist immer noch ein persönliches Erscheinen Pflicht, ebenso eine Bewerbungsabgabe via Papier. Am Beispiel der digitalen Steuererklärung, die mit einer entsprechenden Authentifizierung bereits komplett online eingereicht werden kann, lässt sich ablesen, dass nicht nur der Kunde oder die Kundin Papier, Porto und bei den nachfolgenden Steuererklärungen Zeit spart, sondern auch die Steuerverwaltung davon profitieren kann.
GRÜNES Ziel der Digitalisierung: Transparenz-, Mitgestaltungs- und Beteiligungsprozesse stärken, Dienstleistungen bürgerfreundlich anbieten.
Digitalisierung in Form von E-Government ermöglicht es, Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten. Sie bietet Bürger*innen neue Ansatzpunkte für Mitgestaltungs- und Beteiligungsprozesse.
GRÜNE Forderung: Bei allem Wissen um mögliche Risiken – müssen hierzu klare, politische Zielsetzungen erarbeitet und schnell in konkretes Handeln umgesetzt werden. Um dies zu erreichen wurde aufgrund eines gemeinsamen Antrags von GRÜNEN, CSU und SPD die Verwaltung durch einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 26.07.2018 beauftragt, eine gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten, die auch den „Smart-City-Ansatz“ berücksichtigt (siehe Beschluss vom 26.07.2018 und Antrag vom 14.05.2018). GRÜNE Forderung: Für diese Arbeit sollen die benötigten finanziellen wie auch personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Einführung eines Öffentlichen Ratsinformationssystems
Seit dem 16.01.2017 ist das Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt Augsburg auch für alle Bürger*innen zugänglich. Unter der Adresse https://ratsinfo.augsburg.de besteht nun die Möglichkeit, über den Kalender die jeweiligen Sitzungstermine des Stadtrats und seiner Ausschüsse, die öffentlichen Tagesordnungen dieser Gremien sowie die öffentlichen Sitzungsunterlagen einzusehen. Für das Nachvollziehen des politischen Prozesses ist es jedoch auch wichtig, dass der Verlauf einer Sitzung nachgelesen werden kann. Wir Grüne werden uns erneut dafür einsetzen, dass die Protokolle zeitnah ins Internet gestellt werden und es einen Livestream aus den öffentlichen Sitzungen gibt.
Taschenhaushalt
Auch der städtische Haushalt wurde auf Antrag der GRÜNEN im Internet graphisch aufbereitet um so für die Bürgerschaft lesbarer und verständlicher zu werden. Ein bedeutender Fortschritt beim sensiblen Thema Geld, wenn man bedenkt, dass bisher nur mehrere hundert Seiten als PDF zum Download zur Verfügung standen.
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg
Mit Beharrlichkeit und Ausdauer ist es der GRÜNEN Stadtratsfraktion gelungen, dass am 1. Oktober 2014 endlich die städtische Informationsfreiheitssatzung in Kraft trat. Diese ermöglicht den Einwohner*innen einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die bei der Stadt Augsburg im eigenen Wirkungskreis vorhanden sind. Neu ist, dass nun nicht mehr nur Betroffene oder Verfahrensbeteiligte Informationen aus städtischen Akten verlangen dürfen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, sondern alle. Diese Möglichkeit ist vielen Bürger*innen bisher kaum bekannt. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass hierzu eine Informationskampagne stattfindet.
Online-Dialog zum Thema Integrierte Stadtentwicklung Viele Menschen informieren sich nur noch über Facebook oder Twitter und andere soziale Medien. Deswegen ist es wichtig, dass die Verwaltung ihre Kommunikation in diesen Kanälen verstärkt und aktive Möglichkeiten der Onlinebeteiligung bietet.
Mülltermine aufs Handy: die aws-App Ab sofort erinnert der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb (aws) per App, wann welche Tonne geleert wird. Mit der App können sämtliche Serviceangebote des aws in Anspruch genommen werden. Man kann einen Sperrmüll-Termin buchen, nachsehen, wo welcher Container steht, oder eine Reklamation verschicken. Die kostenfreie aws- App ist auf Google Play und im App Store verfügbar – unter dem Namen „Abfallplaner AWS“. Die aws-App soll die Bürger*innen zudem dabei unterstützen, umweltbewusst zu handeln – zum Wohl einer sauberen und lebenswerten Stadt.
Die vorgenannten Beispiele machen deutlich, dass es darum geht, die Daseinsvorsorge zu verbessern. Die Möglichkeit der Nutzung digitaler Angebote, Informationen und Beteiligungsformen setzt jedoch voraus, dass alle einen Zugang zu Internet und Computern haben, was aber nicht bei allen Bürger*innen der Fall ist. Deshalb müssen neben dem Ausbau der öffentlichen Hot Spots, Bibliotheken und Stadtteilbüros mit frei zugänglichen PC`S und Internet ausgestattet und durch qualifizierte Ansprechpartner*innen zur Hilfestellung begleitet werden.
Um im Prozess der Digitalisierung voranzukommen, ist es erforderlich, dass die Kommunen auf Augenhöhe in alle nationalen und länderübergreifenden Prozesse mit eingebunden werden. Wir brauchen flächen- deckend ein leistungsfähiges Breitband, mehr Finanzmittel und eine kluge Strategie für die Aus- und Weiterbildung. Leuchtturmprojekte wie in den Kommunen Heidelberg, Karlsruhe und Tuttlingen und in Ländern wie Dänemark, den Niederlanden und Schweden sind gute Vorbilder. In Zukunft sollte es auch in Augsburg möglich sein, dass jede Behörde mit Kundenkontakt eine eigene App zur Interaktion mit den Bürger*innen hat sowie alle Dienstleistungsangebote auch landesweit auf einer Plattform abrufbar und miteinander vernetzt sind.