Transparente Verwaltung für Bürger/innen und Fraktionen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder kommen Bürgerinnen und Bürger auf die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu und möchten die Arbeit des Stadtrates kennenlernen und wissen was im Stadtrat passiert,  welche Themen behandelt werden und welche Beschlüsse gefasst wurden.

Leider hat die Stadt Augsburg bisher noch kein funktionierendes Ratsinformationssystem, so dass es auch für die Fraktionsarbeit ausgesprochen umständlich ist, immer wieder die Verwaltung kontaktieren zu müssen um z.B. öffentliche Sitzungsprotokolle einzusehen. Eine Möglichkeit, einerseits die Transparenz der Arbeit des Stadtrats für die Bürger/innen herzustellen und andererseits die Arbeit der Fraktionen und der Verwaltung zu erleichtern sehen wir darin, Beschlüsse und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

1. Nicht nur die Tagesordnung der öffentlichen Ausschüsse und Stadtratssitzungen werden ins Internet gestellt, sondern auch die dazugehörigen Beschlussvorlagen.
2. Die Protokolle mit den entsprechenden Beschlussfassungen der öffentlichen Ausschuss- und Stadtratssitzungen werden nach der Genehmigung ins Internet gestellt.

Begründung:

Demokratie erfordert Transparenz und Kontrolle. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen sollte für die Bürgerinnen und den Bürger prinzipiell offen zugänglich und nachvollziehbar sein.
Jede/r hat ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Kommune engagiert, wie der Wortlaut eines öffentlichen Gutachtens lautet, welche Kosten den Steuerzahler/innen entstehen und welcher Art die Hintergründe für öffentliche Entscheidungen sind.

Früher galt: Behördliche Informationen sind grundsätzlich geheim, nur in Ausnahmefällen – etwa bei besonderem persönlichem Interesse – können sie frei zugänglich gemacht werden.

Der heute geltende Grundsatz der Informationsfreiheit bedeutet einen prinzipiellen Paradigmenwechsel: Informationen sind prinzipiell frei zugänglich, außer ein besonderer Grund steht dem ausnahmsweise entgegen – wie der Datenschutz für Informationen über persönliche Belange, das Geschäftsgeheimnis von Firmen oder ein besonderes öffentliches Interesse.

Leider haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht die Zeit sich eine Stadtratssitzung „live“ anzuschauen. Das Bereitstellen der Unterlagen und Protokolle ist ein einfacher Weg um dem Transparenz- und Informationsbedürfnis der Bürger/innen gerecht zu werden.

Auch für die Arbeit der Fraktionen und der Stadtverwaltung würde dies eine Erleichterung bringen. Da nach wie vor kein funktionierendes Ratsinformationssystem besteht, muss für jede Nachfrage in Bezug auf eine konkrete Beschlussfassung oder einen konkreten Protokollinhalt die Verwaltung um Bereitstellung ersucht werden um dann die Protokolle vor Ort einzusehen. Dieses Verfahren ist für beide Seiten sehr zeitaufwändig und entspricht unserer Meinung nach nicht einer modernen Rathausverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben                                Verena v. Mutius
Fraktionsvorsitzender             Stadträtin