Auf Bestreben der Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen wurden die Konzepte Bürgerversammlung und Stadtteilgespräche in den vergangenen Monaten von der Verwaltung reformiert, neu aufgelegt sowie Doppelstrukturen abgeschafft. Mehrere Gespräche pro Jahr ermöglichen einen nachhaltigen, intensiveren Dialog, um sich zu konkreten Anliegen und stadtteilbezogenen Themen zu verständigen. Bürgerversammlungen bilden eine solide Grundlage, um Transparenz zu schaffen und die direkte Demokratie zu stärken. Um sich künftig noch unkomplizierter ein Bild von der Arbeit der Stadtverwaltung verschaffen zu können, haben die Koalitionspartner einen Antrag eingereicht, damit Bürgerversammlungen zukünftig per Livestream übertragen werden. Mit der Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ergibt sich zusätzlich zum Livestream von öffentlichen Stadtratssitzungen endlich die Möglichkeit, die Aufzeichnung in einer Mediathek bereitzustellen.
Dazu Leo Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Transparenz und größtmögliche Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sind die Schlüssel, wenn es darum geht, das Vertrauen in die Politik und Demokratie zu stärken. Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, politische Vorgänge mitzuverfolgen und nachzuvollziehen. Dabei sollten die Hürden immer möglichst niedrig sein. Mit der Einrichtung eines Livestreams in Bürgerversammlungen können Anträge und Diskussionen aktiv mitverfolgt sowie das Demokratieverständnis gefördert und gestärkt werden. Durch diese neue und weitreichende partizipative Struktur wird es künftig Bürgerinnen und Bürgern einfacher gemacht, sich an für sie relevanten Themen zu beteiligen. Zudem kann der bekannte Livestream der öffentlichen Stadtratssitzungen ab sofort aufgezeichnet und in einer Mediathek zum Abruf für alle Interessierten bereitgestellt. Mit der Schaffung einer Mediathek erhält die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte für die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Maß an Transparenz, schafft politische Teilhabe an Entscheidungen und fördert eine weitere Möglichkeit einer unkomplizierten Teilnahme. Wir begrüßen es daher sehr, dass neben der analogen Beteiligung, auch die digitale ePartizipation konsequent ausgebaut wird, um bspw. junge oder zeitlich unflexible Menschen für Beteiligungsprozesse zu gewinnen. Nur durch gute Bürgerbeteiligung können wir Brücken bauen und ermöglichen, dass sich unsere Augsburgerinnen und Augsburger mit stadtgesellschaftlichen Themen auseinander- und dafür einsetzen.“
Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir wollen, dass Politik und ihre Entscheidungswege für alle Augsburgerinnen und Augsburger greifbar und nachvollziehbar sind. Deshalb haben wir die Reform der Bürgerversammlungen und Stadtteilgespräche angestoßen. Jeder Augsburgerin und jeder Augsburger soll sich in den Bürgerversammlungen ein umfassendes Bild von aktuellen Themen machen können – ob direkt vor Ort oder online, von unterwegs oder zuhause aus. In den Stadtteilgesprächen kann dann der Austausch mit der Politik über konkrete, stadtteilbezogene Projekte stattfinden. Mit Live-Übertragung und Mediathek der Stadtratssitzungen kann jede und jeder alle Themen mitverfolgen und nachvollziehen, was von den gewählten Stadträtinnen und Stadträten verhandelt und beschlossen wird. Denn wir sind überzeugt: Kommunalpolitik ist nah an den Menschen und muss immer wieder neue Wege gehen, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Wir wollen und müssen die Digitalisierung nutzen. Sie bietet uns moderne und niederschwellige Möglichkeiten, Teilhabe anzubieten, und zwar allen, egal welcher Herkunft, welchen Alters oder wie mobil jemand ist. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir dringend dafür Sorge tragen müssen, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu stärken, sind Transparenz, politische Teilhabe und Öffentlichkeit wichtiger denn je.“