Regionaler Planungsverband verweigert sich seiner Steuerungs- und Konzentrationsaufgabe
Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert die mehrheitliche Entscheidung des Regionalen Planungsverbands Augsburg in der Region nur noch Vorrang- und Vorbehaltsflächen für ca. 8 Windkraftanlagen auszuweisen. Die Mehrheit der Verbandsmitglieder beharrte weiterhin auf einem Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung von 2000 m (10H).
Stephanie Schuhknecht, Mitglied im Planungsverband: “Mit dieser Entscheidung nimmt der regionale Planungsverband Augsburg einen einsamen und traurigen Spitzenplatz ein. Andere Planungsverbände in Bayern bewegen sich hier im Bereich von 1000 bzw. 800 Metern Abstand und geben damit der Windkraft substantiell mehr Raum. Der Planungsverband Augsburg kommt mit der jetzt beschlossenen Fortschreibung des Teilplans Windkraft seiner Steuerungs- und Konzentrationsaufgabe, wie sie das Landesentwicklungsprogramm vorgibt, nicht nach und schiebt letztendlich den Kommunen den schwarzen Peter zu. Er verhindert den nötigen weiteren Ausbau der Windenergie und damit eine dezentrale Energiewende. Denn auf der jetzt ausgewiesenen Fläche können insgesamt nur ca. 8 Windkraftanlagen errichtet werden. Die Entscheidung erweckt daher den Eindruck einer Verhinderungsplanung. Doch selbst von einer entsprechenden Mahnung der Regierung von Schwaben, dass dies rechtlich problematisch sei, liess sich die Mehrheit nicht beeindrucken.”
Martina Wild, Mitglied im Umweltausschuss: “Zur Erreichung der regionalen Klimaschutzziele müssten bis 2030 jährlich ca. 3,5 Anlagen errichtet werden. Darauf hatten sich die beiden Landkreise und die Stadt im regionalen Klimaschutzkonzept verpflichtet. Hierauf hatte im letzten Umweltausschuss auch der Umweltreferent Reiner Erben noch einmal deutlich hingewiesen. Dieses Ziel wird mit der Entscheidung des Regionalen Planungsverbandes aber auf keinen Fall erreicht werden können. Wir sind gespannt, mit welchen Maßnahmen die einzelnen Mitglieder des Planungsverbands trotz Verhinderung des dringend notwendigen Ausbaus von Windkraftanlagen die vereinbarten Klimaschutzziele nun noch erreichen wollen oder ob sie tatsächlich die Verantwortung für das Scheitern des Klimaschutzes übernehmen wollen”.