Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie der Augsburger Allgemeinen vom 31.01.2009 zu entnehmen war, soll in dem Gebäude der früheren Filiale der Hypovereinsbank ein Lokal der Gastro-Kette „Sausalitos“ eröffnet werden.
Angesichts der derzeitigen Diskussion über die Entwicklungen in der Maxstraße sind wir hierüber sehr erstaunt und irritiert, vorausgesetzt die AZ-Berichterstattung ist richtig.
Nach unserem Kenntnisstand besteht für den o.g. Standort nach wie vor der rechtsgültige Bebauungsplan Nr. 444. Dieser sieht in der hier betroffenen „roten Zone“ vor, dass Schank- und Speisewirtschaften nur ausnahmsweise zulässig sind. Des weiteren handelt es sich im vorliegenden Fall wohl auch um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung.
Unsere Fraktion stellt daher folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass in dem ehemaligen Filialgebäude der Hypovereinsbank das Lokal „Sausalitos“ eröffnet wird?
2. Wenn ja, aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen?
– Erfolgte eine „Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 444″ und wer hat diese erteilt?
– Wurde eine Nutzungsänderung beantragt und bereits genehmigt?
– Wenn ja, wer hat diese Genehmigung erteilt?
3. Sollten hierzu noch keine rechtsverbindlichen „Genehmigungen“ erteilt worden sein, beantragen wir, entsprechende Anträge im zuständigen Bauausschuss zu behandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Leipprand, stv. Fraktionsvorsitzende
Verena v. Mutius, Stadträtin
Dieter Ferdinand, Stadtrat