Die Grünen in Augsburg sind angesichts der dauerhaften Überschreitung der NOx-Grenzwerte in Augsburg enttäuscht, dass zwei Dieselgipfel in Berlin keine wirklich wirksamen Gegenmaßnahmen für eine bessere Luftqualität in den Kommunen eingeleitet haben. Gleichzeitig hat die DUH im August 45 deutschen Städten mit Klagen gedroht- darunter auch Augsburg – und sie aufgefordert, Stellung zu beziehen und konkrete Maßnahmen für eine sauberere Luft zu benennen.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: „Augsburg überschreitet seit mehreren Jahren in der Innenstadt an vier relevanten Straßenabschnitten die NOx-Grenzwerte. Auf den beiden Dieselgipfeln in Berlin wurden nun zwar Maßnahmen beschlossen, die die Luftqualität in den Städten verbessern sollen. Klar ist aber, dass die mit der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen nachweislich das Problem in den betroffenen Städten nicht lösen können. Die Software-Updates werden nur geringfügige Verbesserungen bringen und zudem in Augsburg nicht dazu beitragen, die Grenzwerte einzuhalten. Auch die Aufstockung des Mobilitätsfonds auf eine Milliarde € wirkt nur langfristig und schließt nach bislang vorliegenden Informationen einige betroffene Städte, darunter auch Augsburg, aus. Aufgrund des Schreibens der DHU an die Stadt haben wir deshalb nun einen aktuellen Sachstandsbericht für den Umweltausschuss beantragt.”
Bundestagsvizepräsidentin und Augsburger Wahlkreisabgeordnete Claudia Roth erklärt dazu: „Die beiden Dieselgipfel waren doch letztendlich nicht mehr als Show-Veranstaltungen. Nachdem Frau Merkel im Fernsehduell noch harte Worte gegen die betrügerischen Autobauer gefunden hat, ist sie jetzt auf der Internationalen Autoausstellung IAA schon wieder auf Kuschelkurs gegangen. Die betroffenen Kommunen lässt sie dabei im Regen stehen. Bei dem Versuch Handlungsfähigkeit zu zeigen, versagt sie auf ganzer Linie. Die Software-Updates sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und schrecken viele VerbraucherInnen sogar ab, da sie befürchten müssen, dass ihr Auto danach defekt ist oder gar mehr Sprit verbraucht. Betroffenen Kommunen wie Augsburg müssen jetzt auf den erhöhten Mobilitätsfonds Zugriff erhalten. dafür gehören aber die Kriterien des Fonds an die heutige Situation angepasst werden, damit Augsburg die Maßnahmen für nachhaltige Mobilität – wie den Ausbau der Fahrradstadt und des öffentlichen Nahverkehrs – fortsetzen und verstärken kann.“
Martina Wild weiter: “Der Luftreinhalteplan der Stadt Augsburg enthält bereits zahlreiche Maßnahmen, auch solche, die kurzfristig umsetzbar sind. Allerdings wurden diese in den letzten Jahren aufgrund des Widerstands von Teilen des Stadtrats nur schleppend umgesetzt oder sogar kontraproduktive Maßnahmen beschlossen, wie die Ausweitung der Semmeltaste und des gebührenfreien Parkens in der Innenstadt. Wir wollen, dass die Grenzwerte endlich eingehalten werden, weil es um die Luftqualität und um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Um Fahrverbote zu vermeiden müssen daher jetzt insbesondere kurzfristig wirkende Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan schnell umgesetzt werden. Und der Bund muss ein überzeugendes Aktionsprogramm mit Instrumenten wie der blauen Plakette schaffen.“