Reform der ÖPNV Finanzierung sowie Prüfung zur Einführung eines 365-€-Jahrestickets

Ein guter öffentlicher Nahverkehr mit dichtem Takt, leistungsfähiger Infrastruktur, fahrgastfreundlichen Verbindungen und attraktiven Tarifen ist Bestandteil einer Mobilitätsstrategie, die sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung als auch die Nachhaltigkeit und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt stellt. CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben auf Grund dessen einen Antrag an die Stadtverwaltung zu folgenden Punkten gestellt:

1. Inhaltliche Ausgestaltung für eine künftige nachhaltige Finanzierung des ÖPNV gemeinsam mit dem Augsburger Verkehrsverbund mit dem Freistaat Bayern
2. Erarbeitung von Voraussetzungen, Zeitpunkt, Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für ein sogenanntes 365-Euro-Jedermann-Ticket mit dem AVV und den Stadtwerken Augsburg
3. Schnellstmögliche Einführung des 365-€-Jahresticket im Augsburger Verkehrsverbund für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende und entsprechender Abruf des Zuschusses des Freistaates Bayern hierzu beim AVV
4. Weitergabe der befristeten Mehrwertsteuersenkung im Augsburger Verkehrsverbund in geeigneter Weise an die Kundinnen und Kunden
5. Gesamtbericht über die Entwicklung der Kosten der Mobilität in Augsburg

Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender erklärt hierzu: „Es ist unser Ziel den öffentlichen Nahverkehr im gegenwärtigen Umfang zu erhalten, auszubauen und dessen Nutzung durch eine nachhaltige Tarifstruktur zu attraktiveren. Die Sachverhaltsermittlung, unter welchen Bedingungen ein 365-Euro-Jedermann-Ticket in Augsburg eingeführt werden könnte, ist für uns ein besonderes Anliegen. Insbesondere sind hier die infrastrukturellen, die zeitlichen und die finanziellen Voraussetzungen zu erarbeiten. Nur durch einen günstigen und attraktiven ÖPNV werden die Bürgerinnen und Bürger auch zum dauerhaften Umstieg bewegt.“

Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender bekräftigt: „Den Fraktionen liegt dieses Projekt sehr am Herzen, aber im Angesicht der massiven Rückgänge der öffentlichen Einnahmen durch die Corona-Krise muss die Finanzierbarkeit besonders sorgfältig geprüft werden. Wir könnten es gegenüber den Augsburgerinnen und Augsburgern niemals vertreten, jetzt Zusagen oder gar Versprechungen abzugeben, von denen niemand sagen kann, ob sie jemals einzuhalten sein werden.“
Gemein betonen die Fraktionen: Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine laufende Optimierung des Tarifsystems sind seit Langem Bestandteil der von der Stadt Augsburg verfolgten verkehrspolitischen Aktivitäten, die von CSU und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt werden. Auch die Bayerische Staatsregierung hat sich mehrfach klar zum Ziel einer quantitativen und qualitativen Ausbaue des öffentlichen Nahverkehrs im Ballungsraum Augsburg bekannt. Gemeinsam möchten wir an der zukünftigen Ausgestaltung zusammen wirken, um eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrswende in Augsburg zu erzielen, bei der jeder Teilnehmer im Straßenverkehr Berücksichtigung findet.