Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe GRÜNE,
zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen Verena von Mutius, Stephanie Schuhknecht, Christian Moravcik, Antje Seubert, Pia Haertinger und Cemal Bozoglu sowie zusammen mit unserem Referenten für Umwelt, Nachhaltigkeit und Integration, Reiner Erben, freue ich mich, dass Sie und ihr unserer Einladung ins Augsburger Rathaus zu Beginn des neuen Jahres gefolgt seid. Wir Grüne wünschen Ihnen und euch ein gutes, gesundes, glückliches und vor allem aber auch friedlicheres Jahr 2017. Mit Ihrem Einverständnis will ich die Begrüßung auch dieses Mal kurz halten und auf eine lange namentliche Begrüßung verzichten. Damit Sie trotzdem wissen, wer alles da ist, haben wir wieder eine Liste mit allen angemeldeten Gästen erstellt und auf den Stühlen ausgelegt. Seien Sie auf jeden Fall alle herzlich willkommen! Ein paar Ausnahmen möchte ich aber trotzdem machen. Ich freue mich, dass dieses Jahr wieder so viele Grüne unseren Neujahrsempfang besuchen. Ich begrüße unsere Landtagsabgeordnete Christine Kamm, unsere beiden Parteisprecher Marianne Weiss und Peter Rauscher, und all unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus der gesamten Region Augsburg und aus dem Bezirk. Herzlich willkommen! Für die Stadtregierung möchte ich Herrn Oberbürgermeister Kurt Gribl, die Zweite Bürgermeisterin Eva Weber und den Dritten Bürgermeister Stefan Kiefer, die Referenten Gerd Merkle und XX sowie für unsere Kooperationspartner den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU Ralf Schönauer sowie Angelika Steinecker, stellvertretende Vorsitzende der SPD Augsburg und den Landtagsabgeordneten Harald Güller willkommen heißen. Ich freue mich, dass unsere Bundestagsvizepräsidentin und Bundestagsabgeordnete Claudia Roth sowie unsere Landesvorsitzende Sigi Hagl heute unsere beiden Gastrednerinnen sind. Wir sind schon gespannt, was ihr berichten werdet. Vielen Dank euch beiden! Schön, dass ihr da seid. Herzlich willkommen! Augsburg ist eine zukunftsfähige Stadt. Sie ist eine Stadt, die allen eine faire Chance geben kann und die Vielfalt und Respekt lebt. So eine Stadt zu sein, geht aber nicht von allein. Denn Entwicklungen, die die Menschen verunsichern, nehmen zu. Angst und Hass kann auch hier viel zu schnell wachsen. Für Toleranz und Weltoffenheit, für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft müssen wir uns alle jeden Tag einsetzen. Wir Grüne gehören nicht zu den Angstmachern, wir machen Mut und zeigen, wie wir die Zukunft Augsburgs gestalten. Deshalb setzen wir Grüne bewusst auf eine bessere Zukunft in einer friedlichen und weltoffenen Gesellschaft Die Friedensstadt Augsburg ist eine Stadt, in der alle Menschen friedlich zusammenleben und die alle unabhängig von Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung respektiert. Eine Stadt, die nicht von Angst geprägt ist, sondern in der Vielfalt als Reichtum wertgeschätzt wird. Eine Stadt, die sich mutig gegen Rassismus stellt, die gemeinsam Farbe gegen die AfD bekennt und in der Schulen Courage zeigen. Wir wollen eine Asyl- und Integrationspolitik, die den Menschen hilft, statt sie auszugrenzen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Augsburg, es existiert ein gutes Miteinander von Bürgerschaft, Kirchen, Verbänden und es gibt viele vorbildliche Initiativen. Auch die Stadt ist aktiv. So wird unser Referent Reiner Erben im Frühjahr ein Integrationskonzept vorlegen und unter seiner Federführung wird die Kresslesmühle nun zum Kultur- und Bildungszentrum. Das ist der richtige Weg. Nicht der richtige Weg ist es, Flüchtlinge wie Pouya abzuschieben, Flüchtlinge, die in Augsburg gut integriert sind, die Sprache gelernt haben, sich hier auf vielfältigste Art eingebracht haben. Das ist falsche Symbolpolitik der CSU, ausgetragen auf dem Rücken Schutzsuchender, die gerade das getan haben, was von ihnen politisch eingefordert wird: sich gut zu integrieren. Wir wollen ein freies und sicheres Augsburg. Individuelle und gesellschaftliche Freiheit und Sicherheit sind immer eine Frage der Abwägung. Dies sehen wir am aktuellen Beispiel Videoüberwachung. Sie kann bei der Aufklärung von Verbrechen helfen, diese aber nicht verhindern. Womöglich kann sie an neuralgischen Orten, wie dem Königsplatz, für Abschreckung sorgen. Eine flächendeckende Videoüberwachung aber lehnen wir ab. Denn 73% der Menschen fühlen sich sicher, wie der aktuelle Deutschlandtrend zeigt. Klar ist: der demokratische Rechtsstaat, Datenschutz, Bürger- und Freiheitsrechte gehören gestärkt. Eine offene Gesellschaft ist auch eine partizipative Gesellschaft. Durch Beteiligungsprozesse, frühzeitige Information, Transparenz, durch eine Politik des Gehörtwerdens können Bürgerschaft, Verwaltung und Politik nur gewinnen. Deshalb müssen die vielfältigen Beteiligungsverfahren in Augsburg eine verbindliche Struktur und Systematisierung bekommen. Nötig ist zudem ein guter Bürgerservice. Dazu gehört das Ratsinformationssystem, eine klare, einfach verständliche und übersichtliche Darstellung des Haushaltes der Stadt Augsburg und, wie in Heidelberg, eine öffentliche Vorhabenliste. Eine offene und friedliche Gesellschaft wird dadurch gestärkt, dass es präventive und unterstützende Angebote gibt. In Augsburg gibt es bereits eine Palette an Maßnahmen: von Herzlich Willkommen Augsburger Kinder bis zu Heroes, vom Drogenkontaktladen bis zum nunmehr beschlossenen Entlastungangebot am Helmut Haller Platz. Vorbeugen und Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen ist der richtige Weg anstatt sie auszugrenzen und allein zu lassen. Wir Grüne setzen bewusst auf eine bessere Zukunft in einer gerechten Gesellschaft. Deutschland ist ein wohlhabendes, aber ungleiches Land. Der soziale Zusammenhalt erodiert, Armut nimmt zu. Das spüren viele Menschen, auch hier in Augsburg. Wir Grüne machen deshalb eine Politik, die Menschen gleiche Chancen ermöglicht und den Zusammenhalt stärkt. Unser Ziel ist es daher, allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen und Bildungsteilhabe zu ermöglichen und sie vor Armut zu schützen. Hierfür sind diverse Maßnahmen nötig: die Sanierung von Schulen, Kitas und Jugendtreffs, Projekte wie Stadtteilmütter, Kinderchancen, Familienbildung und Sprachförderung, die neuen Bildungsberatungen und Bildungskoordinatoren. Aus diesem Grund vernetzen das neue Bildungsbüro und das Projekt „Bildung integriert“ alle Bildungsorte, alle Bildungsakteure wie auch die Referate für Bildung, Soziales und Migration.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, diese Augsburger Bildungslandschaft weiter zu stärken. Wir brauchen Bildungsleitlinien, Schulentwicklungsplanung, Bildungslokale und eine am Bedarf orientierte Förderung. Wir wollen zudem die kulturelle Infrastruktur und kulturelle Inhalte stärken. Denn eine Gesellschaft braucht Räume der Debatten und Orte der Identifikation. Die Vielfalt der Kulturakteure und Kulturangebote bereichert dabei Augsburg. Dafür ist eine transparente, an Kriterien orientierte Förderung notwendig. Kulturelle Orte wie das Theater und das Kinder- und Jugendkulturzentrum Abraxas sind zu erhalten und weiterzuentwickeln und zugleich neue wie beim Gaswerk zu schaffen. Wir freuen uns, dass das Theater an seinen neuen Orten großen Zuspruch erfährt. Die Öffnung des Theater Augsburg nimmt damit nun endgültig Fahrt auf, muss aber natürlich fortgesetzt werden. Die Bedeutung kultureller Bildung für gesellschaftliche Entwicklungsprozesse und die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen ist inzwischen anerkannt. Auch in Augsburg sind deshalb bereits diverse Angebote von verschiedensten Akteuren vorhanden. Klar ist aber auch: die kulturelle Bildung ist weiterzuentwickeln und zu stärken. Dies betrifft insbesondere den Kultur und Schulservice Augsburg und die Förderung kultureller Bildungsangebote durch die Stadt. Der Stadtrat hat nun das von der Kommission Erinnerungskultur erarbeitete Konzept für das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes im öffentlichen Raum beschlossen. Der Augsburger Weg sieht individuelle, dezentrale und bürgerschaftlich initiierte Erinnerungszeichen in Form von Stolpersteinen und Erinnerungstafeln vor. Wir begrüßen, dass das Bemühen, einen breiten Konsens für die Augsburger Erinnerungskultur zu finden, sich bewährt hat. Wichtig ist nun neben der städtischen Projektstelle auch das bürgerschaftliche Engagement der Initiativen zu unterstützen sowie die anderen Aufgabenstellungen wie Straßennamen und Gedenkort Halle 116 zu bearbeiten. Für eine gerechte Gesellschaft ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine zentrale Herausforderung. Die Themenpalette ist nach wie vor umfassend: Frauen in Führungspositionen, gendergerechte Sprache in städtischen Veröffentlichungen, Einrichtung einer Frauenpension oder das Frauenhaus, das aufgrund der Bedarfe mehr Platz und Ausstattung braucht. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wissen, dass dieser in Augsburg dringend gebraucht wird. Wir sind zudem der Überzeugung, dass wir nicht nur über neue Wohnbauflächen diskutieren sollten, sondern viel mehr noch über die ökologische und energetische Gestaltung von Bauten, über moderne gemeinschaftliche Wohnformen und autofreies Wohnen, über adäquate Stadtteilstrukturen, über mögliche weitere Verdichtungen oder auch höheres Bauen. Deshalb wollen wir beim neuen Quartier Haunstetten Süd-West ein energetisch innovatives Gesamtkonzept und hochwertige Grünstrukturen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, Grünstrukturen zu erhalten und auszubauen und nicht nur Flächen zu versiegeln. Deshalb ist der Flächennutzungsplan zu aktualisieren. Baugebiete in Radegundis und in Bergheim „Zum Fuggerschloß“ lehnen wir Grüne strikt ab. Wir haben zudem verstanden, dass Biodiversitätsstrategie und Flächenressourcenmanagement in den Abwägungsprozess um Baugebiete wieder mehr an Gewicht kriegen müssen. Wir Grüne setzen bewusst auf eine bessere Zukunft in einer ökologischen und nachhaltigen Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, die natürlichen Lebensgrundlagen und uns und unseren Kinder eine lebenswerte Welt zu erhalten. Wir Grüne wollen, dass der im Regionalen Klimaschutzkonzept verankerte Dreisprung aus Energiewende, Energieeffizienz und Energiesparen realisiert wird. Das von unserem Umweltreferenten Reiner Erben vorgelegte Klimaschutzprogramm weist dafür den Weg für Augsburg. Nun muss es konkret umgesetzt werden, wie bei der Energiekarawane. Energieberatung findet dabei niederschwellig, neutral und vor Ort statt und ermöglicht energetische Sanierung und regionale Wertschöpfung. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Energiewende weg von Kohle und Atom hin zu Erneuerbaren, sichereren Energien forciert werden muss und dass man Atomkraft hierzu nicht braucht.
Netzstabilität und Versorgungssicherheit sind gegeben. Im Gegensatz zu CSU, CSM und PA wollen wir nicht mehr dulden, dass Gundremmingen direkt vor unserer Haustüre weiterläuft. Wir Grüne kämpfen deshalb für die Abschaltung beider Blöcke in 2017. Wir Grüne wollen eine ökologische, vernetzte und bezahlbare Mobilität. Wir wollen den städtischen Verkehrsraum neu gestalten, ÖPNV, Fußgängern und Fahrrädern mehr Platz geben, Auto-Teilen und Elektromobilität fördern. Wir wollen eine Mobilitätskultur angepasster Geschwindigkeiten und gegenseitiger Rücksichtnahme fördern. Auf diese Weise wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, werden Verkehrslärm und Luftschadstoffe reduziert, was der Gesundheit der Menschen zugute kommt, und auch mehr Verkehrssicherheit geschaffen. Das ist die Zukunft der Mobilität. Nicht die Osttangente. Nicht das Verhindern von neuen Fahrradwegen. Und auch nicht die Rücknahme von Querungshilfen und Tempo 30 entgegen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV in Augsburg seine Attraktivität steigert. Dies betrifft Angebote wie die Radmitnahme in den Straßenbahnen, den 5-Minuten Takt oder die Tarifreform genauso wie das Projekt Mobilitätsdrehscheibe und die neuen Straßenbahnlinien 3 und 5. Wir Grüne begrüßen bei der Linie 5 den im Verlauf des Prüfverfahrens nun neu entwickelten Vorschlag, in der Holzbachstrasse ein Gleis möglichst naturverträglich im Grünbereich und das andere Gleis im jetzigen Straßenraum zu platzieren. Dadurch wird die Holzbachstraße zur Einbahnstraße gemacht und extrem viele Baumfällungen vermieden. Die Trasse Holzbachstrasse wurde ja auch in den Go West Workshops und von Naturschutzbeirat und Bürgeraktion Pfersee bevorzugt. Für uns ist zudem von Bedeutung, dass keine teure, ökologisch unsinnige und noch viel mehr Grün kaputt machende Entlastungsstraße gebraucht wird. Wir Grüne setzen uns dafür ein, das Projekt Fahrradstadt 2020 konsequenter zu realisieren. Nötig sind Servicestellen, Abstellplätze und der Winterdienst auf Radwegen, der auf den Weg gebracht wurde, für eine noch bessere und weitergehende Ausführung aber mehr Mittel benötigt. Um aber das Ziel, den Radverkehr in Augsburg bis 2020 auf 25% zu erhöhen, wirklich zu erreichen, müssen in den nächsten Jahren ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden – für Radwege wie am Holzbach, bisher eine der gefährlichsten Fahrradstellen in Augsburg. Die Fahrradstadt 2020 bedeutet, die Verkehrsflächen unter den verschiedenen Verkehrsträgern gerechter aufzuteilen und einen Beitrag zu Klimaschutz, Gesundheit und Sicherheit zu leisten. Diese zukunftsorientierte Perspektive ist die richtige. Hierin sind wir uns mit dem Oberbürgermeister und dem Baureferenten einig. Wir Grüne setzen uns zudem für einen Wandel bei der Ernährung ein. Immer mehr Menschen wollen weg von Tierquälerei, Lebensmittelskandalen und Umweltzerstörung. Wir begrüßen deshalb die Ausweitung der Biostadt-Projekte: vom Leitfaden zur Verpflegung städtischer Einrichtungen mit Bio-Lebensmittel über den Stammtisch für Bio-Köche bis zur Klassenfahrt zum Bio-Bauernhof. Mit dem Modular des SJR ist es zudem im letzten Jahr gelungen, auch in Augsburg ein größeres Fest nachhaltig zu gestalten. Die Aktivitäten der Biostadt nun auszuweiten in Richtung regionale Wertschöpfungsketten und Landwirtschaft ist der richtige Weg. Urbanes Gärtnern bereichert auch Augsburg – in Form des interkulturellen Gartens Grow Up!, der Initiative am Schwabencenter, der Gemüseselbsternte, von Solawi oder der Big Packs des Umweltreferates. Wir können uns vorstellen, diese Aktivitäten auszuweiten. Nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger Big Packs mehr in Anspruch nehmen könnten, sondern auch, indem adäquate Flächen – und wenn auch nur übergangsweise – zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass in Augsburg Bildung für eine nachhaltige Entwicklung gestärkt wird. Einen neuen Schwung wird das zukünftige Umweltbildungszentrum bringen, wo derzeit Ausschreibungen und Wettbewerb stattfinden. Dieser Prozess wird von den Umweltbildungsakteuren, allen voran von LPV und Umweltstation, intensiv begleitet. Wir begrüßen, dass ein gesamtstädtisches Umweltbildungskonzept erarbeitet werden soll. Das ermöglicht nicht nur, die Umweltbildungskonzepte einzelner Einrichtungen wie Naturmuseum, Forstmuseum und Zoo stärker miteinander zu vernetzen, sondern vor allem auch BNE in Augsburg systematischer und strukturierter voranzubringen. Mit der Kooperation von CSU, SPD und uns Grünen existiert eine gute Grundlage, um die großen anstehenden Projekte in dieser Stadtratsperiode wie Theater- und Schulsanierung, MDA, Fahrradstadt und Uniklinikum gemeinsam anzugehen. Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich dabei insbesondere bei OB Kurt Gibl, den beiden BGM Eva Weber und Stefan Kiefer sowie den Referenten und den Fraktionsvorsitzenden. Dass es an der ein oder anderen Stelle mal intensivere Debatten und Konflikte gibt, ist in dieser großen politischen Konstellation normal und belebt den politischen Alltag. Wir sind drei Fraktionen mit unterschiedlichen Profilen und haben daher in Einzelthemen selbstverständlich mal divergierende Standpunkte. Dem Anspruch, die großen Grundlinien in dieser Stadtratsperiode gemeinsam zu gestalten, tut dies keinen Abbruch. Ich verspreche Ihnen und Euch: Wir Grüne werden auch 2017 konstruktiv sein und konsequent Neues einfordern, wir werden hartnäckig und manchmal auch nervig sein. Wir werden das sein, was wir sind: Grüne, die den Anspruch haben, die Stadt gerecht und weltoffen, zukunftsfähig und nachhaltig grün gestalten zu wollen. Ich wünsche Ihnen ein gutes Neues Jahr!