Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe GRÜNE,
zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen Verena von Mutius, Antje Seubert, Matthias Lorentzen, Pia Haertinger und Eva Leipprand sowie zusammen mit unserem Referenten für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration, Reiner Erben, freue ich mich, dass Sie und ihr unserer Einladung ins Augsburger Rathaus gefolgt seid. Wir Grüne wünschen Ihnen und euch ein gutes, gesundes, glückliches, friedliches und vor allem auch ein grünes Neues Jahr 2019. Ich freue mich, dass unsere Bundestagsvizepräsidentin und Bundestagsabgeordnete Claudia Roth sowie unsere Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament und Grüne Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl Ska Keller heute unsere beiden Gastrednerinnen sind. Wir sind schon gespannt, was ihr berichten werdet. Schön, dass ihr da seid!
Ich bin begeistert, dass dieses Jahr so viele Grüne unseren Neujahrsempfang besuchen. Ich begrüße unsere Landtagsabgeordneten Thomas Gehring, Christina Haubrich, Eva Lettenbauer, unseren Landesvorsitzenden Eike Hallitzky, all unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus der gesamten Region Augsburg und dem Bezirk, unsere Grüne Jugend sowie unsere Parteisprecher Melanie Hippke und Peter Rauscher. Ganz besonders begrüße ich unsere beiden Augsburger Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu, denen ich an dieser Stelle für ihr grünes Engagement im Stadtrat und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danke. Herzlich willkommen!
Für die Stadtregierung heiße ich die Zweite Bürgermeisterin Eva Weber, die Referenten Dirk Wurm sowie für unsere Kooperationspartner den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU Peter Uhl sowie für die SPD den Landtagsabgeordneten Harald Güller willkommen und danke Ihnen für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Es ist ja nicht immer einfach, schwarze, rote und grüne Belange unter einen Hut zu bringen. Natürlich gibt es an der ein oder anderen Stelle deutlich unterschiedliche Positionen und heftigere Kontroversen. Das ist völlig normal, weil wir ja drei Parteien sind. Sie alle wissen, dass im März 2020 Kommunalwahl ist. In den kommenden Monaten werden alle drei Kooperationspartner ihr jeweiliges Profil deutlicher herausstellen. Nichtsdestotrotz gestalten wir die Grundlinien in dieser Stadtratsperiode gemeinsam – wie Uniklinikum, Staatstheater, Masterplan nachhaltige Mobilität, Umweltbildungszentrum, die Sportprojekte und den Sanierungsschwerpunkt der Doppelhaushalte. Das alles sind gute Projekte, die diese Stadt braucht, und wegen denen wir GRÜNE uns für die Kooperation entschieden haben. Zum Wohl der Stadt werden wir auch 2019 wichtige Themen gemeinsam voran bringen. Mit Ihrem Einverständnis halte ich die Begrüßung kurz und verzichte auf eine lange Auflistung von Namen. Damit Sie trotzdem wissen, wer alles da ist, liegt eine Gästeliste auf Ihren Stühlen aus. Seien Sie alle herzlich willkommen!
Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand gibt es seit 70 Jahren im geeinten Europa. Nach fortwährenden Konflikten zwischen europäischen Nachbarn, nach zwei verheerenden Weltkriegen auf diesem Kontinent, wurde unsere Friedensgemeinschaft geschaffen. Die Lehren aus der Geschichte verblassen aber, der Populismus und der Nationalismus greifen in Europa um sich und stellen diese Errungenschaft in Frage. Wir Grüne treten ein für eine geeinte und starke Gemeinschaft, für ein rechtsstaatliches und freiheitliches, ein soziales und friedliches Europa. Für eine gute Zukunft von uns allen.
Auch hier in Augsburg. Wir wollen ein nachhaltiges Europa. Deshalb sind die „Umwelthaupstädte Europas“ wichtige Vorbilder für uns. Wie in diesem Jahr Oslo, das u.a. mit einem Plusenergiestandard bis 2050 gänzlich CO2-neutral sein will. Diesen Anspruch nehmen wir uns zu Herzen. Das verlangen die Bürgerinnen und Bürger von uns, die den Klimawandel spüren. Das verlangt gerade die Jugend, die freitags auf die Straße geht und an uns appelliert, doch endlich etwas zu tun. Wir dürfen uns nicht mit dem Ewiggestrigen aufhalten. Wir sind die Generation, die etwas tun kann und tun muss. Wir Grüne stellen uns der Verantwortung, die wirklich wichtigen Themen in dieser Stadt umzusetzen. Für das Jetzt, für die Zukunft! Für uns hat Klimaschutz oberste Priorität. Mit der Einrichtung der städtischen Klimaschutzabteilung unter dem GRÜNEN Umweltreferenten Thomas Schaller wurde der Klimaschutz in Augsburg zu einem zentralen Thema und Grundlage für den heutigen Erfolg. Der Klimaschutzbericht 2018 unter unserem jetzigen Umweltreferenten Reiner Erben zeigt nun, dass CO2-Einsparziele übertroffen werden können, wenn Politik gesetzte Ziele ernst nimmt und konsequent handelt. Vor Ort braucht es dafür das engagierte Handeln aller Akteuren – mit Projekten wie den Energiekarawanen des Umweltamtes, dem Stromspar-Check des SKM, dem Ausbau der Energiedienstleistungen der swa oder der dezentrale power-to-gas-Anlage in der Marconistraße der WBG. Um den erfolgreichen Weg fortsetzen zu können, brauchen wir eine Solar- und Photovoltaikinitiative. Denn Potentiale in der Windenergie hat die 10H Regelung des Freistaates zunichte gemacht.
Und nötig ist ein Augsburger Standard für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen, der Plusenergiestandard und die Ökobilanz von Gebäuden in Einklang bringt. Das tut dem Klima und dem Handwerk in unserer Stadt gut! Augsburg hat in den letzten Jahre viel an Attraktivität gewonnen. Dies ist das Ergebnis überlegt eingesetzter öffentlicher Investitionen und Profilbildung. Diese Wertsteigerung muss der Allgemeinheit zugute kommen. Nötig sind eine Quote von 30% für den geförderten Wohnungsbau, die Förderung von Baugenossenschaften und die Einführung von Konzeptausschreibungen, so dass die beste Idee für ein Baugebiet gewinnt. Wir können uns vorstellen, städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, Zweckentfremdungssatzung oder zum Milieuschutz auch Erhaltungssatzungen anzuwenden. Denn die Stadt darf nicht zur Ware werden, unser Boden ist Allmendegut und kein Spekulationsobjekt!
Die Mobilität der Zukunft für unser nachhaltiges Augsburg besteht darin, den ÖPNV auszubauen, den Radfahrenden und zu Fuß Gehenden die nötigen Freiräume in der Stadt zu verschaffen und den Individualverkehr umweltverträglich umzubauen. Dazu gehören Auto- und Rad-Teilen, shared spaces und autofreie Bereiche sowie angepasste Geschwindigkeiten – innerhalb und außerhalb unserer Stadt. Damit verbessern wir die Luftqualität und schaffen lebenswerte Städte. Denn wir sind dem Wohl der Bürger*innen verpflichtet und nicht den Interessen der Autolobby! In diesem Sinne ist es richtig, dass unter Federführung unseres Umweltreferenten die Masterpläne zur nachhaltigen und emissionsfreien Mobilität sowie zur Elektromobilität entstanden sind. Nun liegen konkrete Maßnahmen vor, die unter Ihnen, Frau Bürgermeisterin, zeitnah und zielgerichtet umzusetzen sind. Es ist der Erfolg dieser umweltfreundlichen Verkehrspolitik, dass Augsburg nicht gezwungen ist mit Verboten agieren zu müssen. Die Mobilitätsdrehscheibe ist der Weg, der in die Zukunft führt. Heute können wir auf den vorausschauenden Entscheidungen des Regenbogens aufbauen. Wir unterstützen den barrierefreien Umbau des Hbf, die guten Umsteigemöglichkeiten zum ÖPNV und die weiteren Tramlinien. Ein Meilenstein ist die Fertigstellung des Bahnsteigs F, auch wenn die Überdachung noch zu kurz ist. Wir freuen uns bereits auf den Spatenstich zur Verlängerung der Linie 3, für die wir in Stadt und Land so lange gekämpft haben. Die Fahrradstadt hat einiges in Bewegung gebracht. Weitere Radwege, Fahrradparkhäuser und die Komfortstreifen in der Maxstraße folgen. Im Mai startet ein Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenfahrrädern. Wir wollen, dass sich die Stadt mit der Vision Zero, also keine Toten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr, zu mehr Verkehrssicherheit verpflichtet. Klar ist aber auch: Wir Grüne wünschen uns bei der Fahrradstadt ein konsequenteres, zügigeres und mutigeres Handeln. Wir nehmen die Wende hin zu nachhaltiger Mobilität ernst!
Für die Gesundheit unserer Bürger*innen, für Klimaschutz, für gute Luft und weniger Lärm! Wir setzen uns für ein grünes Europa ein. Denn Frieden in Europa ist auch davon abhängig, dass unsere Natur in Takt ist und wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen erhalten. Viele wild lebende Pflanzen- und Tierarten – Feldhamster, Kornblume, Wildbiene – teilen ein Schicksal: sie werden weniger, verschwinden leise und unbemerkt. Statt immer einheitlicher werdende Landwirtschaft, statt Düngemittel und Pestizide wollen wir artgerechte Tierhaltung und ökologische Landwirtschaft. Wir wollen Grünstrukturen ausweiten, Biotopverbünde und blühende Wiesen schaffen. Aus diesem Grund bitte ich Sie: Unterschreiben Sie bis zum 13. Februar beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“! Wir unterstützen daher die ökologische Aufwertung der Stadtwaldbäche, die gemeinsam von Forstamt, LPV und Tiefbauamt mit Mitteln der EU umgesetzt werden soll. Wir unterstützen Tierschutzverein und Naturmuseum in ihrem Fledermausprojekt, die Landwirte und Schäfer in der „Weidestadt Augsburg“ und die regen Aktivitäten der Umweltbildungsakteure. Denn so erhält und fördert man Artenvielfalt in Augsburg! In unserer Stadt ist in den letzten Jahren die Sensibilität für Bäume stark gewachsen. Das macht nicht nur das Baumfest der Schüler*innen vom Holbein-Gymnasium deutlich. Denn Bäume sind selbstverständlicher Bestandteil des urbanes Raumes, erhöhen die Lebensqualität und sind in den Städten absolut notwendig, um das Stadtklima zu verbessern. Wir brauchen mehr Sensibilität und Transparenz, eine Änderung der Baumschutzverordnung und eine weitere personelle Verstärkung des AGNF. Nur dann gelingt mehr Baumschutz! Wir Grüne setzen uns für Flächensparen ein – wie es auch der OB beim Dialog „Nachhaltige Stadt“ bekräftigte.
Wir sind der festen Überzeugung, dass bauliche Entwicklungen wie das „Urbane Dorf“ in Wellenburg oder das Baugebiet „Zum Fuggerschloss“ den erklärten Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung diametral entgegenstehen. Wir fordern daher, in Wellenburg auch in Zukunft allein bei der Bebauung der Brache zu bleiben. Und jedeR weiß: Der Weg bis zu einem Bebauungsplan “Zum Fuggerschloss” ist noch lang. Wir werden auf jeden Fall weiter gegen dieses Baugebiet kämpfen.
Ein grünes Augsburg ist mit Ambition und Herz zu leben. Es darf nicht sein, dass wir von vereinbarten Zielen weit entfernt sind – wie von der 2009 festgelegten Recyclingpapierquote von 75%. Oder von der 2007 beschlossenen Biostadt, die einen Anteil von Bio-Lebensmitteln in Schulen und Kitas von 30% vorsieht. Vielmehr müssen wir nun endlich handeln! Bio muss beim Essen unserer Kinder Standard werden! Mit viel Herz haben wir durch ReCup und die unermüdlichen Aktivitäten des Agenda-Forums plastikfreies Augsburg erste Schritte für weniger Plastik getan. Städtische Veranstaltungen und Einrichtungen müssen sich nun auch der Aufgabe der Plastikvermeidung stellen. Und alle Augsburger Festivals sind nachhaltig zu organisieren – gemäß dem Vorreiter SJR, der das Modular als nachhaltiges und partizipatives Festival entwickelt hat. Vielen Dank hierfür!
Wir Grüne wollen eine gerechte und friedliche Gesellschaft. Wir müssen all unseren Bürger*innen Chancen und Teilhabe ermöglichen und sie vor Armut schützen. Gemeinsam bauen wir deshalb den Sanierungsstau an Schulen, Kitas und Jugendtreffs ab und kommen der hohen Nachfrage an Betreuungsplätzen nach. Wir gestalten damit gute Bildungsorte und fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Uns ist bewusst: die 300 Mio. werden nicht ausreichen. Wir halten es für zielführend, eine adäquatere Schulbaustruktur zu entwickeln, eine kommunale Schulbaurichtlinie und eine integrierte Bildungsentwicklungsplanung zu erarbeiten. Wir Grüne haben den Anspruch, unsere Augsburger Bildungslandschaft zu gestalten: Schulen als Lebens- und Lernraum zu entwickeln, Bildungsakteure zu vernetzen, Schulen und ihre Pausenhöfe ins Quartier und zu Trägern hin zu öffnen. Hierfür haben wir das Projekt Bildung integriert, Bildungsberatung, Schulsozialarbeit und Familienbildung. Dafür haben wir Kulturkiesel, Leseinseln, Stadtteilmütter, Löwenstark, Schule in der Werkstatt oder die neue OASE. Nötig ist eine am Bedarf orientierte Förderung dieser Bildungsorte. Ein gerechtes Augsburg braucht Orte der Identifikation, Kommunikation und Begegnung.
Die Öffnung der Augsburger Kultureinrichtungen, erst Theater, nun Kunstsammlungen, ist ein richtiger Weg, der fortzusetzen ist. Wir begrüßen die im Rahmen des Museumsentwicklungskonzeptes formulierte Idee, eine Taskforce Stadtgeschichte zu schaffen und die Angebote für kulturelle Bildung auszubauen. Und auch wir freuen uns darüber, in unserer Stadt nun ein Staatstheater und das neue Kreativquartier Gaswerk zu haben. Wir wollen das Kinder- und Jugendkulturzentrum Abraxas stärken – mit der Realisierung des Platzhaltergebäudes und einem Kooperationsvertrag mit dem Staatstheater.
Mit Kauf, inhaltlicher Konzeptionserarbeitung und 100% Gemeinbedarf ist die Entwicklung der Halle 116 zum Denk- und Lernort auf einem guten Weg ist. Ein lebendiger Ort der Demokratievermittlung und Erinnerung könnte entstehen, wenn die vom Freistaat angekündigte Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in der Halle 116 verortet würde.
Eine gerechte und friedliche Gesellschaft wird dadurch gestärkt, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen präventive und unterstützende Angebote erhalten. Deshalb ist es richtig, niederschwellige Angebote wie Kerle, Willkommen Augsburger Kinder, den Drogenkontaktladen und das Entlastungangebot am Helmut Haller Platz zu haben, Streetworkerstellen auszubauen, eine kommunale Präventionsstrategie und einen Aktionsplan Inklusion umzusetzen. Eine gerechte Gesellschaft gewährt Frauen und Männern gleiche Chancen und Teilhabe. Unser Grünes Frauenstatut und unsere Grüne Quotenregelung sind eine frauenpolitische Erfolgsgeschichte. Zusammen bereiten sie den Weg, dass unsere Fraktion mehrheitlich Mandatsträgerinnen und nun auch einen reinen Frauenvorstand hat. Das macht deutlich: Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen – wir müssen hierfür aber auch die entsprechenden Maßnahmen ergreifen! Denn die Herausforderungen sind immer noch groß: Erweiterung des Frauenhauses, Einrichtung einer Frauenpension, Versorgungssituation für Schwangerschaftsabbrüche nach sozialer Indikation und Paritätsgesetze. Augsburg ist eine Stadt, die vielkulturell und weltoffen ist.
Seit vielen Jahren existiert ein gutes Miteinander von Kirchen und Verbänden und viel ehrenamtliches Engagement. Vorbildliches wird geleistet, richtungsweisende Projekte werden entwickelt – wie beim Grandhotel, den Helferkreisen oder Tür an Tür. Wir sind stolz auf diesen Einsatz und die Integrationsleistungen, die unsere Stadt und ihre Bürger*innen erbringen! Wir GRÜNE wollten mit einer Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan ein politisches Zeichen setzen, dass wir als Friedensstadt nicht damit einverstanden sind, wenn Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem faktisch Bürgerkrieg herrscht. Es ging um ein Signal gegen die von Land und Bund zu verantwortende Abschiebepraxis, Asylbewerber*innen, die mehrheitlich Integrationswillige und eben nicht Straftäter und Gefährder sind, auszuweisen. Das Anliegen von Flüchtlingsrat und Helferkreisen unterlag einer CSU/Pro Augsburg-Mehrheit. Augsburg hat in zwei Jahrtausenden immer wieder Schutz und neue Heimat geboten für Menschen aus aller Welt. Wir wollen in dieser Tradition bleiben – gerade jetzt, wo Populisten gegen jede Menschlichkeit notleidende Flüchtlinge zurückweisen. Wir befürworten die Bemühungen, Augsburg zum sicheren Hafen zu machen. „Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die älteren Generationen angerichtet haben, das wir nun aufräumen und mit dem wir leben müssen“, so Greta Thunberg bei der Klimakonferenz in Katowice.
Wir Grüne sehen einen klaren Handlungsauftrag. In Zeiten, in denen Populisten den Klimawandel und Umweltgefahren leugnen, in denen Angst geschürt wird, wollen wir nicht nur Umweltkosmetik betreiben. Wir stehen für eine konsequente Klima- und Umweltpolitik, für Humanität und Gerechtigkeit.
Wir stehen für ökologisches Wirtschaften, für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Denn wir müssen uns und unseren Nachgeboren eine lebenswerte Welt hinterlassen.
Auch hier in Augsburg. Dafür treten wir an!