Provisorische Unterbringung von Flüchtlingen

Status: in Bearbeitung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 25.09.14 wurde auf unsere Anfrage hin berichtet dass und warum Flüchtlinge in Augsburg kurzfristig in der Eichleitnerstrasse in Garagen untergebracht werden mussten. Es ist bekannt, dass die Regierung von Schwaben als zuständige Behörde aktuell erhebliche Probleme hat Flüchtlinge unterzubringen und daher schnell und mit Provisorien arbeiten muss. Nach unserer Ansicht ist es jedoch auch provisorisch nicht akzeptabel, dass Menschen in unserer Stadt in Garagen untergebracht werden müssen. Als Friedensstadt haben wir einen besonderen Auftrag die Würde der zu uns flüchtenden Menschen zu achten und entsprechend zu handeln.

Nun war heute der Augsburger Allgemeinen zu entnehmen, dass diese eigentlich unzumutbare „Notunterkunft“ in der Eichleitnerstraße mit inzwischen 60 Personen belegt und damit nahezu voll ist; abgesehen davon, dass diese „Notunterkunft“ für den Winter völlig ungeeignet ist. Bis zum Winter wird mit weiteren 300 – 400 Asylbewerbern gerechnet. Der Zeitung war weiterhin zu entnehmen, dass „die Stadt in Gesprächen mit der Regierung von Schwaben sei, um nach weiteren Unterkünften Ausschau zu halten“. Gerade vor dem Hintergrund der aufziehenden Wintermonate und der stetigen Zunahme der Flüchtlinge sowie vor dem Hintergrund des derzeitigen Aufnahmestopps in der Bayernkaserne in München stellen wir daher folgenden

Antrag:

1. Die städtischen Ämter und insbesondere das Liegenschaftsamt, aber auch das Stiftungsamt prüfen unverzüglich, ob der Regierung von Schwaben Alternativen zur provisorischen Unterbringung in Garagen sowie gegebenenfalls weitere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden können.
2. Der zuständige Referent und  Bürgermeister Dr. Kiefer berichtet im zuständigen Ausschuss über die Gespräche mit der Regierung von Schwaben und deren Ergebnisse.

Mit freundlichen Grüßen

Cemal Bozoglu, Stadtrat                                 Martina Wild, Fraktionsvorsitzende