Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den Sitzungen des Allgemeinen Ausschusses am 11.10.2017 und des Stadtrats am 25.10.2017 wurden die Anträge der GRÜNEN Fraktion vom 24.03.2017 und der CSU Fraktion vom 27.03.2017 zum Thema „Herausforderungen im Umgang mit jungen Migrant*innen“ behandelt. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden die zahlreichen Präventionsprojekte, die für Jugendliche angeboten werden vorgestellt.
Als zentrales Problem vieler sinnvoller und erfolgreicher Projekte stellen sich die Abhängigkeit von Drittmittelfinanzierung und die zeitliche Befristung dieser Projektfinanzierungen dar. Läuft die externe Finanzierung aus oder reichen die Eigenmittel nicht aus, können erfolgreiche oder erfolgversprechende Projekte nicht weiter durchgeführt werden.
Ein weiterer Punkt ist, dass diese Projekte u.a. bisher auch über die Haushaltsstelle 1.02120.7001.12 (68.000.-€) finanziert wurden. Allerdings ist diese Haushaltsstelle für die zeitlich befristete Förderung von innovativen Vorhaben vorgesehen.
Bewähren sich die Projekte über einen längeren Zeitraum sollten diese in die Regelförderung aufgenommen werden um sie zuverlässig und kontinuierlich weiterführen zu können.
Das Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt hat in seiner Stellungnahme vom 11.09.2017 auf Projekte verwiesen, die sich bewährt haben und fortgeführt werden sollen.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden
Antrag
Die Projekte Kerle (7.500.-€), Welcome Tour (13.000.-€), Arrival Kid (5.000.-€), Willkommensordner (2.000.-€), und interkulturelle Kompetenzentwicklung (5.000.-€) werden in die Regelförderung mit insgesamt 32.500.-€ übernommen; die Haushaltsmittel des Büros für Migration, Interkultur und Vielfalt wird für diese genannten Projekte entsprechend aufgestockt.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzende
Cemal Bozoğlu stellv. Fraktionsvorsitzender