Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden
Antrag:
Der Stadtrat spricht sich gegen das aktuell im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Projekt B2 Osttangente Augsburg aus und lehnt dessen Aufnahme in den vordringlichen Bedarf ab.
Begründung:
Etliche Kommunen im süd-östlichen Augsburger Umland und auch der Landkreis Augsburg haben bereits per Gremienbeschluss ihre Haltung zum Verkehrsprojekt B2 Osttangente Augsburg Kund getan.
In einer Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion vom 17.06.2015 hält das Baureferat fest, dass die Stadt Augsburg von den aktuellen Planungen grundsätzlich betroffen ist, und zwar direkt durch die Baumaßnahme und deren Eingriffe aber auch durch die veränderten Verkehrsströme und eine neu zu bewertende Lärm- und Luftschadstoffsituation. Gerade wegen der direkten Nähe der geplanten Trasse zur St. Antons-Siedlung in Lechhausen, der Augsburger Trinkwasserversorgung und dem Naturschutzgebiet entlang des Lechs halten wir dies für besonders brisant.
Das Umweltbundesamt hat im April 2016 den Bundesverkehrswegeplan als Ganzes, aber auch einzelne Projekte im Bezug auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis. Mit der Fokussierung auf den Verkehrsträger Straße und die vielen geplanten Straßen-Neubauprojekte wird die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt und zementiert, anstatt z.B. stärker auf die Schiene zu setzen. Das Umweltbundesamt schlägt daher neben einer massiven Verlagerung der Mittel auf den Schienenverkehr vor, 41 von den 605 geplanten Straßenprojekten zu streichen, darunter auch die B2 Osttangente Augsburg. Mit über 82 ha hat dieses Projekt einen enormen Flächenverbrauch und verursacht massive Nachteile für den Naturschutz sowie hohe Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen.
Neben den zahlreichen negativen Einflüssen auf Mensch und Natur sind wir der Ansicht, dass eine neue bzw. besser ausgebaute Straße mittelbar eher mehr MIV verursacht als sie ihn vermeidet. Neue Gewerbegebiete werden entlang der neuen Trasse entstehen und wiederum mehr Verkehr verursachen. Das staatliche Bauamt äußerte sich in einer Gemeinderatssitzung in Kissing im Mai 2015 über die Funktion einer Osttangente, dass sie den Verkehr „ansauge und bündele“. Gerade im Bezug auf den Schwerlastverkehr in Richtung München wird die Bündelung nicht erreicht werden, weil die direkte Verbindung von Mering nach Odelzhausen (über Ried) ca. halb so lang (20km) ist wie die Strecke über die Osttangente bis zur A8 und dann nach Odelzhausen (40km). Die Strecke über Ried ist im Gegensatz zur Osttangente und der A8 außerdem mautfrei.
Die möglichen Auswirkungen des Straßenbaus auf die UNESCO-Welterbe-Bewerbung mit dem Thema Wasser und auch auf das Projekt Licca Liber sind aktuell überhaupt nicht absehbar. Beide Projekte setzen auf eine nachhaltige Entwicklung im Umgang mit der Ressource Wasser und könnten massiv beeinträchtig, im schlimmsten Falle sogar unmöglich gemacht werden.
Besonders Augsburg als eine der nachhaltigsten Städte Deutschlands sollte sich klar für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik aussprechen, die den Klima- und Naturschutz voranstellt, und versucht, die nötigen Verkehrsströme auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzulenken. Das von Augsburg, Neusäß und Gersthofen getragene GVZ wurde genau aus diesem Grund aufgebaut und sollte forciert werden, um Unternehmen dort anzusiedeln, wo die Verkehrsinfrastruktur bereits vorhanden und ideal vernetzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Stephanie Schuhknecht Cemal Bozoğlu
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender