Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD stellen folgenden

Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Pläne und Konzepte zu entwickeln, um Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen im Stadtgebiet menschenwürdig und in möglichst kleinen Wohneinheiten unterbringen zu können.

Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• Die einzelnen Wohneinheiten sollen möglichst klein gehalten sein. Obergrenze sollten maximal 90 Asylbewerber/-innen pro Unterkunft sein.
• Die Unterkünfte sollen so gestaltet sein, dass eine den Menschen gerechte (menschenwürdige) Wohnsituation gewährleistet ist.
• Die Unterkünfte sollen unter Berücksichtigung der Ziele des Stadtentwicklungskonzepts gleichmäßig im Stadtgebiet verteilt sein.
• Die Anforderungen der Regierung von Schwaben, aber auch die Ideen und Vorstellungen von Flüchtlingsberater-/innen und dafür zuständigen Institutionen  sollen hierbei einfließen, so dass sozialverträgliche Situationen für alle Beteiligten und Betroffenen geschaffen werden können.

Begründung:

Die Stadt Augsburg hat derzeit mit 2 Problemen zu kämpfen, die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber/-innen und der Mangel an Wohnraum.

Laut einem Bericht des UNHCR gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so viele Flüchtlinge wie heute: Ende 2013 waren 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht – sechs Millionen mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der der Stadt Augsburg zugeteilten Flüchtlinge hat sich erhöht und die Tendenz ist weiter steigend. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge gibt es Mindestanforderungen für menschenwürdiges Wohnen und Leben. Die großen, lagerähnlichen Asylunterkünfte, die derzeit in Betrieb sind oder entstehen sollen, erwecken bei allen Betroffenen, sowohl bei den Flüchtlingen und Asylbewerber/-innen, aber auch bei unseren Bürger/-innen den Eindruck, dass diese Mindestanforderungen nicht eingehalten werden können. Es hat sich gezeigt, dass Asylunterkünfte mit Bewohnerzahlen im zweistelligen Bereich und über die ganze Stadt verteilt von den Flüchtlingen, der Bevölkerung, aber auch von den betroffenen Anwohner/-innen besser angenommen werden. Die Flüchtlinge, die teilweise durch ihre Erlebnisse traumatisiert sind, fühlen sich in kleinen Asylunterkünften wohler, da sie dort ihren Alltag besser bewältigen können, oftmals auch mit Nachbarschaftshilfe.

Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise durch hohe Nachfrage in Augsburg. Viele Bürger/-innen, gerade junge Menschen, junge Familien, aber auch Rentner/-innen sind auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der sich leider sehr verknappt und verteuert hat.

Die Bereitstellung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ist weiterhin eine staatliche Aufgabe; hierfür ist die Regierung von Schwaben zuständig. Allerdings hat unsere Stadt ein hohes Interesse und eine Verantwortung dafür, dass die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen menschenwürdige Unterbringungsbedingungen vorfinden und ein sozialverträgliches Miteinander von Flüchtlingen und Anwohner/-innen möglich ist.

Hierbei kann die WBG als städtische Tochter unterstützend und lenkend tätig werden.

• Sie kann beispielsweise leerstehende Objekte anmieten, sanieren und an die Regierung von Schwaben weitervermieten;
• oder auf eigenen bzw. von der Stadt Augsburg zur Verfügung gestellten geeigneten Grundstücken neue Unterkünfte bauen.

Somit können Lagerbildungen, die nur als Gelddruckmaschine für Investoren dienen, unterbunden werden. Gleichzeitig werden auf schnellem Weg kleine sozialverträgliche Kapazitäten geschaffen. Mittel- und langfristig ist dies der Lösungsansatz für alle. Für die Menschen, die bei uns um Asyl bitten oder auf der Flucht sind, aber auch für unsere Bürger/-innen, die auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                                                        Cemal Bozoglu
Fraktionsvorsitzende GRÜNE                       Stadtrat GRÜNE

Margarete Heinrich                            Dieter Benkard               Ulrich Wagner
Fraktionsvorsitzende SPD                  Stadtrat SPD                  Stadtrat SPD