Umbenennung der Ausländerbehörde und Einsetzung eines Ombudsrats

Im kommenden Allgemeinen Ausschuss am 5. Juli stehen zwei große Neuerungen im Feld der Willkommenskultur an. Durch eine entsprechende Beschlussvorlage wird die Umbenennung der Ausländerbehörde in “Sachgebiet Migration und Aufenthalt – Welcome Center Stadt Augsburg” innerhalb des Bürgeramtes zur Kenntnis genommen. Das Sachgebiet Migration und Aufenthalt ist für rund 80.000 Menschen in Augsburg Ansprechpartnerin in allen Fragen des Aufenthalts, der Einbürgerung und der Migration und vor allem im Bereich der Arbeits- und Fachkräftemigration und zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Augsburg ein entscheidender Faktor. Bereits seit Jahren ist mit der bewährten und auch prämierten Arbeit der Hochschulbetreuungsstelle an der Universität und Hochschule Augsburg ein wichtiger Baustein vorhanden, der nunmehr weiter ausgebaut wird. Damit wird auch eine weitere Maßnahme des Koalitionsvertrags von CSU und GRÜNEN umgesetzt. Weiterhin wird die Behörde in einem kultursensiblen und wertschätzenden Umgang mit allen Personen das staatliche Aufenthaltsrecht vollziehen. Mit dem Ombudsrat des Sachgebiet Migration und Aufenthalt wird zudem ein begleitendes Gremium eingeführt, das das Sachgebiet bei der Verwirklichung seiner Ziele als Kreisverwaltungsbehörde berät und unterstützt. Hier können Belange der Vertretungen der IHK, der Handwerkskammer, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Wohlfahrtsverbände erörtert werden. Der Ombudsrat wird als Anlaufstelle für Hinweise, Fragen und Anregungen zur Arbeit der Behörde dienen und in diesem Rahmen u.a. auch Themen der Willkommens- und Anerkennungskultur erörtern und hierzu Empfehlungen aussprechen.

Dazu Dr. Stefan Wagner, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Förderung von Diversität und Zusammenhalt als Grundlage der städtischen Integrationspolitik ist nicht nur einer der zentralen Punkte in unserem Koalitionsvertrag, sondern auch die Basis für ein friedliches Miteinander. Durch den Begriff `Welcome Center` wird die Fortentwicklung der Behörde im Bürgeramt zu einer Willkommensbehörde deutlich. Der dadurch nun auch nach außen klar kommunizierte, kultursensible Umgang mit Menschen verbessert die Außenwirkung des Fachbereichs für Migrations- und Aufenthaltsfragen gegenüber allen Betroffenen und unterstreicht die schon bisher kompetente Arbeit der städtischen Mitarbeitenden. Die in der Behörde durchgeführte Beratung und Begleitung der Menschen wird durch ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz und durch vertiefende Beratungsstrukturen nun auch nach außen klarer benannt. Der neu geschaffene Ombudsrat wird sich vorrangig mit strukturellen Fragen des Aufenthaltsrechts und der Willkommenskultur befassen und damit an den Stellen Brücken bauen, an denen es früher Mauern gab. In unserer Stadt leben Menschen aus über 160 Herkunftsländern. Eine aktiv gelebte Willkommenskultur ist der Kitt, der Neuankommende zu Kolleg*innen und Freund*innen macht. Das gilt für jede*n von uns und damit auch für unsere Ämter und Behörden.”

Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU, dazu: „Augsburg ist eine Stadt, in der rund 80.000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft eine Heimat haben und mit dem Sachgebiet Migration und Aufenthalt in Kontakt stehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die gute Arbeit des Bürgeramtes fortführen und stärken – dies schlägt sich auch in der neuen Bezeichnung nieder. Mit dem Ombudsrat wird es gelingen, vor allem die Belange der Handwerkskammer und der IHK auf dem umkämpften Fachkräftemarkt intensiv und regelmäßig einzubringen und so eine spürbare Verbesserung für alle Menschen in Augsburg zu bewirken.“

Beteiligte Personen