Nach jahrelangem Kampf und vielen Anträgen der GRÜNEN Fraktion wurde nun endlich eine Verschärfung der Baumschutzverordnung verabschiedet.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Umweltausschusses: „Der hartnäckige Einsatz des Umweltreferenten Reiner Erben und unserer Fraktion hat sich nun ausgezahlt. Mit der neuen Satzung werden Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Nach der von Umweltreferent Reiner Erben vorgelegten neuen Verordnung werden in Zukunft Bäume und Gehölzstrukturen besser geschützt und Vorgaben und Verbotstatbestände konkretisiert. Für das öffentliche Grün gilt in Zukunft eine Genehmigungspflicht durch die Fachleute in der Unteren Naturschutzbehörde, die bloße Anzeigepflicht wurde gestrichen. Eine Baugenehmigung umfasst nicht automatisch die Erlaubnis zur Entfernung geschützter Gehölze, die dem Bauvorhaben im Weg sind, vielmehr muss bei einer Genehmigung nun geprüft werden, ob diese Gehölze durch eine zumutbare Veränderung bei der Situierung von Nebenanlagen des Vorhabens (wie Garagen, Geräteschuppen oder auch ein Swimmingpool) erhalten werden können. Dies alles sind wesentliche Veränderungen für mehr Gehölzschutz. Die jetzt beschlossene Verschärfung der Baumschutzverordnung ist ein wichtiges Signal dafür, dass das Grün in unserer Stadt einen hohen Stellenwert hat, dass es geschützt und sorgsam damit umgegangen werden muss. In Kombination mit dem von unserem Umweltreferenten schon vor zwei Jahren vorgelegten Leitfaden Baumschutz und der verschärften Baumschutzverordnung hat die Stadt nun die nötigen Instrumente, um unser Stadtgrün besser schützen zu können.“
Antje Seubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Personalausschuss: „Damit diese neue Baumschutzverordnung auch tatsächlich zum Tragen kommt, braucht es ausreichend Personal im Grünordnungsamt. Wir wollen und brauchen Fortschritte beim Baumschutz und deshalb eine konsequente Umsetzung und Anwendung der neuen Verordnung. Wir sind erleichtert, dass die vom Umweltreferenten beantragten zwei Stellen für Vollzug und Überwachung der Baumschutzverordnung genehmigt wurden. Mit diesen zusätzlichen Stellen wird die Naturschutzverwaltung gestärkt und das ist eine gute Investition in die nachhaltige Zukunft unserer Stadt.“