Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Presse (AZ vom 20.11.2010) konnten wir entnehmen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Mauterhebung auf vierspurigen Bundesstraßen plant. Betroffen wäre unter anderem die Bundestraße 17 in Augsburg.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt:
Begründung:
Durch eine Mauterhebung auf der B17 (neu) ist mit erheblichem Schwerlastverkehr auf der parallel verlaufenden B17 (alt) zu rechnen. Die zu befürchtende Umgehung der Mautpflicht geht massiv zu Lasten der Haunstetter Bürgerinnen und Bürger. Schon heute zeigt die Lärmkarte der Stadt Augsburg für die B17 (alt) eine Tageslärmbelastung durch den Straßenverkehr von über 75 dB (A), sowie nachts von 70-75 dB (A).
Zur Zeit wird mit erheblichem finanziellen städtischem Aufwand in der Haunstetterstraße, Höhe Tattenbachstraße, offenporiger Asphalt („Flüsterasphalt“) eingebracht. Der Mautschleichverkehr würde diese wichtige Maßnahme konterkarieren. Eine weitere Verschlechterung der Lärmsituation ist nicht hinnehmbar, deshalb sind Maßnahmen im Bereich des Schwerlastverbots durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt in der Einführungsphase der Mauterhebung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten (Ordnungsdienst, Geschwindigkeitskontrollen etc), sowie in Kooperation mit der Polizei verstärkt Kontrollen auf der B17 (alt) durchzuführen. Eine effektive Kontrolle der Regelungen erscheint uns unabdingbar um dem Lärmschutz zu genügen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Moravcik Martina Wild
Stadtrat stv. Fraktionsvorsitzende