Status: abgeschwächt angenommen | Es wird ab dem 10.04.15 ein Datenraum bei den Stadtwerken eingerichtet, in dem die Mitglieder des Stadtrats zu den Geschäftszeiten Einsicht in die Machbarkeitsstudien nehmen können
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im November 2014 wurde im Stadtrat die Kurzfassung einer Machbarkeitsstudie zur möglichen Zusammenarbeit zwischen der Energiesparte der Stadtwerke und erdgas schwaben in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt. Nach unseren Informationen ist die Langfassung dieser Studie sehr viel umfangreicher und gibt einen besseren Einblick in die Chancen und Risiken einer Zusammenarbeit. Selbst den Aufsichtsräten der swa Energie GmbH und der swa Holding GmbH wurde die Studie bei der Beschlussfassung im Dezember nicht vorgelegt. Verwiesen wurde dabei auf in der Studie enthaltene Geschäftsdaten und -geheimnisse von erdgas schwaben sowie den Stadtwerken, die bei einer Veröffentlichung damit Wettbewerbern zur Verfügung stünden.
In der Beschlussfassung des Stadtrates im November 2014 wurde zudem eine weitere, vertiefte Machbarkeitsstudie beschlossen, deren Ergebnisse im April 2015 vorliegen sollen.
Wir sind der Auffassung, dass auf das Wohl der Stadt Augsburg vereidigten Stadträtinnen und Stadträten vollumfängliche Informationen zur Fusionsthematik zur Verfügung zu stellen sind, damit diese sich ausführlich mit der Thematik beschäftigen, eine sachgerechte Abwägung von Chancen und Risiken von Kooperationsvarianten vornehmen und dann eine Entscheidung treffen können.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden
Antrag:
Die Langfassung der Machbarkeitsstudie vom November 2014 (A.T. Kearney) und auch die Langfassung der im April 2015 zu erwartenden vertieften Machbarkeitsstudie werden den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellt. Falls nötig unterschreiben die Mitglieder des Stadtrats dafür eine Verschwiegenheitserklärung bezüglich der Geschäftsgeheimnisse von erdgas schwaben sowie den Stadtwerken.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Christian Moravcik Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende 1. Stellv. Fraktionsvorsitzender 2. Stellv. Fraktionsvorsitzende