Luftreinhaltung: Parkgebühren und Verwendung der Einnahmen daraus

Status: beantwortet
Antwort des Referat 6 vom 25.02.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Januar 2018 stellte die GRÜNE Fraktion eine Anfrage zur Entwicklung der Parkgebühren in Augsburg im Vergleich zur Preisentwicklung im ÖPNV in den vergangenen Jahren. Am 13.3.18 antwortete uns das zuständige Finanz- und Wirtschaftsreferat (http://gruenlink.de/1epr).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Parkgebühren im öffentlichen Raum seit 2012 nicht erhöht wurden und faktisch durch die Einführung der Semmeltaste und die Verkürzung des gebührenpflichtigen Zeitraums sogar deutlich gesunken sind. Im gleichen Zeitraum haben sich die ÖPNV-Tickets im Barverkauf um 18% und bei den Abos um 9% verteuert. Das liegt unter anderem daran, dass 2013 vom Stadtrat eine automatische indexbasierte Tariferhöhung für die Anpassung der ÖPNV-Preise beschlossen wurde.
Augsburg überschreitet seit mehreren Jahren die Jahresmittelwerte für Stickoxide. Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits mehrere deutsche Städte, die die Grenzwerte ebenfalls nicht einhalten, erfolgreich auf Einhaltung der Grenzwerte verklagt. Unbestritten ist, dass die Emissionen hauptsächlich auf den Autoverkehr zurückzuführen sind, und Städte nur durch eine Rückdrängung des Autoverkehrs und eine gezielte Förderung von Fahrradverkehr, Fußgängern und dem ÖPNV ihre Luftprobleme in den Griff bekommen. Auch der Luftreinhalteplan für Augsburg von 2009 kommt zu diesem Schluss: „Die Stadt prüft, ob die Gebührenpflicht beim Parken in der Innenstadt zeitlich ausgedehnt werden kann, um ein Umsteigen auf ÖPNV zu fördern.“

Seit 2012 tut die Stadt leider das genaue Gegenteil. Die Parkgebühren sind de facto gesunken und die ÖPNV-Preise indexbasiert deutlich gestiegen. Damit verliert der ÖPNV im Vergleich zum Auto immer mehr an Attraktivität und der Umstieg auf den ÖPNV wird nicht gefördert. Hinzu kommt, dass das Parken im öffentlichen Raum praktisch gleich billig ist wie das Parken in den Innenstadt-Parkhäusern (bis auf wenige Ausnahmen verlangen fast alle Parkhäuser auch 2€ in der Stunde). Rechnet man die Semmeltaste mit ein, so ist das Parken im öffentlichen Raum sogar deutlich günstiger als in den Parkhäusern. Der Anreiz sein Auto im Parkhaus abzustellen statt langen Suchverkehr im öffentlichen Raum zu erzeugen ist damit praktisch nicht vorhanden.

Bei der letzten Passantenbefragung in der Innenstadt stellte sich heraus, dass das Thema Parken für die allermeisten Befragten keine große Rolle mehr spielt. Selbst die IHK äußert sich mittlerweile dahingehend, dass das Parken in der Stadt nicht das wichtigste Problem der Einzelhändler ist.

Angesichts dieser im Sinne der Luftreinhaltung dramatisch falschen Entwicklungen und mit dem Ziel einer zukunftsfähigen Mobilität stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden

Antrag:

1. Das kostenfreie Kurzzeitparken (Semmeltaste) wird ersatzlos abgeschafft.
2. Die gebührenpflichtige Parkzeit wird stadtweit auf 8 bis 20:30 Uhr festgelegt.
3. Die Parkgebühren in der Kernzone werden auf 3€ pro Stunde, im übrigen Stadtgebiet auf 1,50€ pro Stunde festgelegt.
4. Die Parkgebühren werden alle zwei Jahre automatisch der indexbasierten Tarifsteigerung für den ÖPNV angepasst. Der neue Preis wird so gerundet, dass er an Automaten umsetzbar ist. Für weitere Steigerungsberechnungen wird jeweils der ungerundete Wert herangezogen.
5. Die Einnahmen aus den Parkgebühren werden zweckgebunden in eine Rücklage für die Förderung des ÖPNV eingezahlt, aus der die Stadt einen zusätzlichen und dauerhaften Betriebskostenzuschuss für den AVV finanziert, beispielsweise für die Vorverlegung der Gültigkeit des Sparabos auf 8 statt 9 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                      Cemal Bozoğlu

Fraktionsvorsitzende     verkehrspolitischer Sprecher

Stephanie Schuhknecht

stellv. Fraktionsvorsitzende