Zur aktuellen Debatte zum Gehwegparken in Lechhausen erklären Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtplanung und Dr. Deniz Anan, stellv. Fraktionsvorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher:

Dr. Deniz Anan: “Das generelle Ermöglichen des Parken auf Gehwegen ist ein falsches Zeichen an die Bewohner*innen unserer Stadt. Das Parken auf Gehwegen zuzulassen ist, wie die vom Baureferat eingebrachte Beschlussvorlage selbst darlegt, von der Straßenverkehrsordnung dem Grundsatz nach verboten und kommt für uns nur in sehr wenigen Ausnahmefällen in Frage. Wir wenden uns daher gegen einen Automatismus, der vorsieht, jedes Jahr neue Flächen für das Gehwegparken zu identifizieren. Die konkrete Prüfung in Lechhausen können wir hingegen nachvollziehen. Nur ein Teil der rechtswidrigen Parkplätze erfüllt überhaupt die im Beschlussvorschlag vorgesehenen Ausnahmekriterien. In jedem Fall ist hier also eine deutliche Verringerung notwendig.” 

Verena von Mutius-Bartholy: “Menschen mit körperlichen Einschränkungen wie Rollstuhlfahrer*innen oder Senior*innen mit Rollator sowie Eltern mit Kinderwagen zählen zu den schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen. Sie benötigen ausreichend breite Gehwege. Auch weil Kinder auf dem Gehweg spielen oder Radfahren dürfen Gehwege nicht zu schmal sein.” 

Beteiligte Personen