Kürzung der Solarförderung

Status: abgelehnt, Dringlichkeit abgelehnt im Stadtrat am 29.03.12 | Antwort des Umweltreferats (pdf)| Rückantwort an alle Fraktionen und den Umweltreferenten (pdf)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Photovoltaik ist eine der tragenden Säulen der Energiewende in Deutschland. Bisher wurden über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen – in der Industrie, im Handwerk und bei Planern. Die Kosten für Solarstrom wurden dabei immer geringer. Allein in den letzten 3 Jahren wurde die Einspeisevergütung je Kilowattstunde um mehr als die Hälfte abgesenkt.

Die von der Bundesregierung jetzt geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährden das höchste Gut des Gesetzes: die Planungssicherheit. Die vielen Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen in Bayern und Augsburg, die in der Solarbranche engagiert sind, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für die geplanten Projekte. Allein die Ankündigung der überraschend hohen und kurzfristigen Kürzungen hat in den letzten Wochen zu einer Fülle von Auftragsstornierungen geführt.

Unbestritten ist eine kontinuierliche Absenkung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen notwendig. Die Absenkung sollte jedoch die Lernkurven der Industrie abbilden und langfristig planbar sein. Anders die jetzt geplante kurzfristige und massive Absenkung der Vergütungen. Sie wird in Gesamtbayern Tausende von Arbeitsplätzen und auch in Augsburg zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. Planung und Errichtung neuer Solarstrom-Anlagen kämen zumindest vorübergehend weitgehend zum Erliegen.

Der Gesetzentwurf wird am 30.03. in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt werden. Auch der Bundesrat wird sich mit der Novelle befassen. Voraussichtlich am 11. Mai wird er darüber entscheiden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aus diesen zeitlichen Vorgaben ergibt sich auch die Dringlichkeit unseres Antrags.

Unsere Fraktion stellt daher für die kommende Stadtratssitzung folgenden

Dringlichkeitsantrag  

1. Die Stadt Augsburg setzt sich weiter ein:

• für einen zügigen Ausbau der Solarenergie im Stadtgebiet
• für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und
• für das Erreichen der Ausbauziele für die erneuerbaren Energien (Beschlüsse der Bundesregierung zur Energiewende im Juni 2011 und Nationaler Aktionsplan Erneuerbare Energien 2010).

2. Die Stadt Augsburg fordert die Staatsregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen, auch im Bundesrat, dafür einzusetzen, dass

• der Zielkorridor für den jährlichen Zubau von 3.500 MW / Jahr bei der Photovoltaik erhalten bleibt,
• die Kombination aus verstärkter Absenkung der Einspeisevergütung, einer zeitlichen Vorverlegung und einer Einschränkung der vergüteten Strommenge zurückgenommen wird,
• die Änderung der Einspeisebedingungen erst in einem wirtschaftsverträglichen Abstand nach Verabschiedung des Gesetzes vorgenommen wird, damit sich Unternehmen und Investoren darauf einstellen können und kein Verlust von Arbeitsplätzen und Planungsaufwendungen eintritt,
• die zukünftige Absenkung der Vergütung sich an den technologischen Lernkurven und nicht an einem absoluten Zubau-Deckel orientiert,
• die künftige Absenkung der Vergütungssätze prozentual und nicht durch absolute Beträge erfolgen soll, um eine gleichmäßige Entwicklung sicherzustellen,
• dass die Vergütungsklasse bis 30 KW beibehalten wird, um weiterhin Anreize für mittelgroße PV-Anlagen zu bieten,

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender

Martina Wild, stv. Fraktionsvorsitzende

Eva Leipprand, stv. Fraktionsvorsitzende