Konkretisierung unseres Antrags vom 16.09.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Mitteilung von Bürgermeister Weber vom 02.10.2013 und einem Gespräch mit Bürgermeister Grab am 9.10.2013 ergibt sich, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) es für zulässig und grundsätzlich für möglich hält, dass der Stadtrat eine Sonderprüfung für das Projekt CFS beantragen kann.

Voraussetzung ist aber, dass der Prüfungsgegenstand und damit auch unser Antrag vom 16.09.2013 konkretisiert wird.

Da die endgültige Fertigstellung des Umbaus des CFS und aller damit in Zusammenhang stehender notwendigen weiteren Maßnahmen (Umbau Blaue Kappe, Ausgleichsflächenbereitstellung, Fertigstellung des Außenbereichs, Umfeldes des CFS, usw.) noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, konkretisieren wir unseren Antrag vom 16.09.2013 wie folgt:

Unsere Fraktion beantragt,

1. Der Stadtrat beschließt, den BKPV mit einer Sonderprüfung (vorgezogenen Prüfung) der Baukosten des Projektes „Umbau des CFS“ zu beauftragen. Diese soll nunmehr die Jahresrechnungen 2011 und 2012, sowie die erste Hälfte des Jahres 2013 umfassen, falls und soweit die Jahresrechnung für diesen Zeitraum schon erfolgt ist.
2. Nach Fertigstellung und Gesamtabrechnung des Projekts soll der BKPV die Gesamtkosten des Umbaus des CFS – inklusive nicht-städtischer Finanzierungen – überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben                                       Martina Wild                                                       Eva Leipprand
Fraktionsvorsitzender                   stellv. Fraktionsvorsitzende                         stellv. Fraktionsvorsitzende