Idee „Augsburger Festspiele GmbH“ nicht weiter verfolgen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund des Schreibens von Finanzreferent Herr Weber vom 12.03.2009 stellt unsere Fraktion folgenden

Dringlichkeitsantrag:

1. Die Pläne für die Gründung einer Augsburger Festspiele GmbH werden nicht weiter verfolgt.
2. Es werden keine weiteren Finanzmittel für entsprechende Untersuchungen und Gutachten verplant und ausgegeben. Insbesondere wird kein Auftrag zur „Grundlagenermittlung zur Freilichtbühne“ vergeben.

Begründung:

Das Anliegen von Pro Augsburg, eine „Augsburger Festspiele GmbH“ zu gründen, die dann für den Betrieb der Freilichtbühne zuständig sein sollte wurde im zuständigen Ausschuss beraten. Inzwischen ist aber die eindeutig ablehnende Stellungnahme des Finanzreferats bekannt. Darin erklärt Finanzreferent Herr Weber, dass sich die Finanzverwaltung eindeutig gegen die Gründung einer weiteren Gesellschaft mit städtischem Zuschussbedarf ausspricht.

Dabei werden u.a. folgende Gründe angeführt:

• Die finanzwirtschaftliche Zukunft wird vom Finanzreferenten Weber mit großer Sorge betrachtet, da die in der Aufschwungphase gewonnenen Spielräume verloren gegangen sind.
• Die Stadt Augsburg muss jetzt Konsolidierungsmaßnehmen und Neupriorisierungen vornehmen.
• Die eigenständige Organisationsform einer speziellen GmbH – zusätzlich zum bestehenden Eigenbetrieb – führt zwangsläufig auch zu höheren Kosten.
• Durch die Risikofinanzierung entstünde ein Schattenhaushalt, der sich der politischen Legitimation und Steuerbarkeit weitgehend entzieht.
• Die Vereinbarkeit einer kommunalen Bürgschaft mit dem EU-Recht wird vom Finanzreferenten als problematisch eingestuft.

Angesichts der kritischen Haushaltslage der Stadt und der klaren Aussage des Finanzreferenten über die finanzielle und rechtliche Problematik des Vorhabens, darf die Verwaltung dieses Vorhaben nicht weiterverfolgen. Sie muss sich vielmehr darauf konzentrieren, welche machbaren und nachhaltigen Möglichkeiten es gibt, die wirtschaftliche Situation des Theaters und der Freilichtbühne zu verbessern. Wir bitten darum, dass das Finanzreferat seine Stellungnahme im zuständigen Ausschuss darlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben, Verena v. Mutius
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Stefan Kiefer, Karl-Heinz Schneider, Christa Stephan
SPD