Die GRÜNE Stadtratsfraktion begrüßt, dass der Umweltausschuss in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen hat, im Friedhofswesen den städtischen Zuschuss für die Pflege des Friedhofsgrüns (Grünwert) zu erhöhen. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: ”Seit dem Sommer 2016 hat sich unser Umweltreferenten Reiner Erben darum bemüht, die finanzielle Situation des Friedhofswesens zu verbessern. Gemeinsam mit dem Finanzreferat, bei zahlreichen Gesprächen in den Fraktionen sowie mit den verschiedenen Akteuren und StadträtInnen am Runden Tisch wurden die finanziellen Probleme des Friedhofwesens aufgearbeitet. Ziel war es, für Bürgerinnen und Bürger, Friedhofswesen und städtischen Haushalt eine vertretbare Lösung zu finden, um eine drohende Gebührenerhöhung von 80% zu vermeiden und zugleich das Friedhofswesen zukunftsfähiger zu machen.”
Erste grundlegende Schritte zur Entlastung des Friedhofswesens und damit auch zur Entlastung der GebührenzahlerInnen wurden bereits bei den Haushaltsberatungen verabschiedet. Dazu gehören die Senkung der Verzinsung der negativen Sonderrücklage auf 1%, die Bezuschussung des denkmalpflegerischen Mehraufwands für Sanierungsmaßnahmen und eine erste Reduzierung der Altschulden. Christian Moravcik, Mitglied des Umweltausschusses: „Die neue Regelung sieht vor, dass die Stadt in Zukunft anfallende Pflege- und Unterhaltskosten in städtischen Friedhöfen bezuschusst. Damit erkennt die Stadt die wichtigen vielfältigen Funktionen der städtischen Friedhöfe als Abschieds- und Erinnerungsorte, als Orte der Ruhe aber auch der Naherholung und mit für das Stadtklima wichtigen Grünflächen und Baumbeständen, an. Wir GRÜNE hätten uns hier durchaus auch einen höheren Zuschuss vorstellen können und werden das Thema auch in Zukunft im Auge behalten.“
Für den neuen Gebührenzeitraum ab 2017 musste eine Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung erfolgen. Sie war dringend erforderlich, um den veränderten und vielfältigeren Bestattungswünschen vieler Bürgerinnen und Bürger einerseits, aber auch der rechtlichen Anforderung, dass ein städtischer Friedhof kostendeckend geführt werden muss, gerecht zu werden. Martina Wild, weiter: “Das Friedhofswesen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert und das, obwohl die städtischen Friedhöfe als kostenrechnende Einrichtungen geführt werden müssen. Eine komplette Abdeckung der Kosten über die Gebühren wäre aber sozial nicht vertretbar. Die jetzt gefundene Lösung, das Friedhofswesen in den Bereichen Denkmalschutz und Grünwert aus dem Haushalt zu unterstützen, ist ein guter Schritt, um den Friedhof zukunftssicherer und zukunftsfähiger zu machen.“