Die GRÜNEN stimmen sich auf die Europawahlen ein und wollen mit Mut und Zuversicht in das große Wahljahr 2019 ziehen. So betonten Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, und Reiner Erben, Referent für Umwelt, Migration und Nachhaltigkeit, in ihren Reden zum Neujahrsempfang die Bedeutung eines geeinten Europa für Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit sowie Klima- und Umweltschutz.
“In Zeiten, in denen Populisten den Klimawandel und Umweltgefahren leugnen, in denen Angst geschürt wird, wollen wir nicht nur Umweltkosmetik betreiben. Wir stehen für eine konsequente Klima- und Umweltpolitik, für Humanität und Gerechtigkeit. Wir stehen für ökologisches Wirtschaften, für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft. Denn wir müssen uns und unseren Nachgeborenen eine lebenswerte Welt hinterlassen” so Martina Wild in ihrer kämpferischen Rede. Zum Thema Wohnen und Bauen forderte die Fraktionsvorsitzende: “(…) eine Quote von 30% für den geförderten Wohnungsbau, die Förderung von Baugenossenschaften (…) Denn die Stadt darf nicht zur Ware werden, unser Boden ist Allmendegut und kein Spekulationsobjekt!”
Ein Beispiel klimapolitischer Umsetzung Grüner Politik beschrieb Umweltreferent Reiner Erben anhand der Augsburger Verkehrspolitik mit dem kurzen und klaren Motto: “Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (..) Konkret wird es beispielsweise noch in diesem Jahr ein Augsburger Förderprogramm für Lastenfahrräder geben, die Richtlinien dafür werden gerade in meinem Referat aufgestellt (…).” Beim Thema Naturschutz nannte der Umweltreferent die Augsburger Biodiversitätsstrategie und zählt auf welche Maßnahmen diese beinhaltet: Bilanz ziehen zum Thema Artenvielfalt; konkrete Maßnahmen erarbeiten um für mehr Artenvielfalt zu sorgen; für mehr Blumenwiesen in Augsburg zu sorgen.
Passend zur Europawahl thematisierte Gastrednerin und Spitzenkandidatin der Europäischen GRÜNEN Ska Keller die großen Europäischen Themen: den Brexitausstieg; die Aufrüstungstendenzen der Weltgemeinschaft; die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern; die auf Großkonzerne ausgelegte Landwirtschaftspolitik; die fehlende gemeinsame Migrationspolitik; die populistischen Tendenzen. Sie forderte europaweite Regeln für eine einheitliche und gerechte Besteuerung von Unternehmen. “Um Europa zusammen zu halten, müssen wir das soziale Europa stärken (…) Wir brauchen soziale Sicherungssysteme in ganz Europa (…) Um Frieden geht es aber auch bei der größten Menschheitsherausforderung unserer Zeit: der Klimakrise. Konflikte um Ressourcen, vertriebene Menschen, ganze Länder die untergehen, all das steht uns mit dem Klimawandel ins Haus.”
In einer kämpferischen und emotionalen Rede forderte Claudia Roth die GRÜNEN auf: “Lasst uns immer und immer wieder erläutern, warum Klimaschutz und Gerechtigkeit, warum Kohleausstieg und Arbeitsplätze zusammengehören, denn: there are no jobs on a dead planet. (..) lasst uns glaubwürdig vermitteln, warum uns dieses Europa – in all seiner Unvollkommenheit – stark macht in einer Welt der Demokratieverächter und Rechtsstaatsfeinde – in einer Welt in der wir die zentralen Herausforderungen nur gemeinsam werden lösen können.”