Die Stadtratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU fordern verstärktes Engagement der Stadt Augsburg für politische Bildung und Extremismusprävention.
Konkret soll die Fachstelle Demokratie geeignete Handlungskonzepte entwickeln, um gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten, Minderheiten sichtbar zu machen, Vorurteile abzubauen und Menschen zu befähigen, mit Fake News, Desinformation und Verschwörungserzählungen umzugehen. Darüber hinaus soll die Stadt durch neue Projekte (z.B. „Demokratie-Verteidigerinnen und -Verteidiger“, “Demokratie-Paten und -Patinnen”) sowie durch Verstetigung, Ausbau und Förderung bestehender Strukturen (z.B. „Lernort Rathaus”, „Heroes“) dazu beizutragen, allen relevanten Formen von Extremismus nachhaltig entgegenzutreten. Auch die Aktivitäten im Kontext Erinnerungskultur und Gedenkorte sollen intensiviert werden. In diesem Zusammenhang soll u.a. ein Trägerverein für die Halle 116 etabliert werden, um der Bedeutung dieser ehemaligen Außenstelle des Konzentrationslagers Dachau als Bildungsort vollumfänglich gerecht werden zu können.
Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion: „Seit jeher warnen wir GRÜNEN vor der Gefahr, die von Rechtsaußen droht. Heute erleben wir einen dramatischen Rechtsruck, den wir unverzüglich und mit allen verfügbaren Mitteln bekämpfen müssen. Wir werden nicht zuschauen, wie Rechtsstaat und Demokratie von toxischen Ideolog*innen und ihrem stumpfen Hass auf Vielfalt zersetzt wird! Augsburg ist eine bunte Stadt. Augsburg ist Friedensstadt. Wir werden hier vor Ort extremistischen Umtrieben die Stirn bieten und durch gute Bildungsarbeit das Fundament für unsere freiheitlich-demokratische-rechtsstaatliche Ordnung stabilisieren! Studien belegen ganz klar, dass präventiv ansetzende politische Bildungsarbeit die Anfälligkeit für totalitäre und autoritäre Einstellungen und Verhaltensmuster deutlich verringert. Unser Maßnahmenpaket ist eine wichtige Ergänzung zu den außerschulischen Bildungsangeboten, die es in Augsburg bereits gibt und die von unserer Bildungsbürgermeisterin Martina Wild engagiert vorangebracht wurden und werden. Wie groß das Interesse der Bürger*innen in diesem Bereich erfreulicherweise ist, zeigen die hohen Besucherzahlen bei den Veranstaltungen innerhalb der Wochen gegen Rassismus. Gemeinsam halten wir dagegen! Gemeinsam bewahren wir Rechtsstaat und Demokratie!”
Leo Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Politische Bildung ist heute notwendiger denn je. Die Stadt Augsburg ist seit langem im Bereich von politischer Bildung und Extremismusprävention engagiert. Ein Aktionsplan gegen Antisemitismus ist derzeit in Erarbeitung. Schon Grundschulkinder und Vorschulkinder lernen im Rahmen von ‘Lernort Rathaus’ den Demokratieort Rathaus, ihre Gemeinde und demokratische Entscheidungsverfahren kennen. Hinzu kommen noch viele weitere Projekte städtischer und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure. Dennoch ist die Stadt Augsburg gefordert, ihre diesbezüglichen Aktivitäten auszubauen und auf die heute besonders akute rechts- und linksextremistische, islamistische sowie national-chauvinistische Bedrohung hin auszurichten. Mit unserem Antrag möchten wir hierfür den Anstoß geben. Die Fachstelle für Demokratie soll beispielsweise ein konkretes Arbeitsprogramm mit geeigneten Handlungskonzepten für die politischen Bildungsarbeit erarbeiten, Projekte wie ‘Demokratie-Verteidigerinnen und -Verteidiger’ sowie ‘Demokratie-Paten und -Patinnen’ sollen initiiert sowie das Projekt Heroes verstetigt werden. Gerade eine Stadt wie Augsburg, in der etwa jeder zweite Mensch einen Migrationshintergrund hat, steht in der Verantwortung, Strukturen unserer freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung zu stärken und Ideologien, die die Menschenwürde missachten, entschieden entgegenzutreten.“