Status: abgelehnt und auf Zuständigkeit des Freistaates Bayern verwiesen | Antwort Referat 6 vom 25.09.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Merkle,
vielen Dank für die Beantwortung unseres Antrags vom 22.3.17 und die Erläuterungen zum Pilotprojekt des Bayer. Verkehrsministeriums.
Leider können wir uns der Auffassung der Regierung von Schwaben und der Stadt nicht anschließend, dass eine Grünpfeil-Tafel für Radfahrer an Ampeln mit MIV-Signalisierung wegen Verwechslungsgefahr grundsätzlich nicht zulässig sein soll. Dass es bei Verwendung des exakt gleichen Schildes, das aktuell für den MIV verwendet wird, zu Verwechslungen kommen könnte, ist durchaus nachvollziehbar. Unser Antrag zielte jedoch darauf ab, dass es ja in der Schweiz (siehe rechts) oder beispielsweise in Dänemark eigens für Radfahrer entwickelte Schilder bereits gibt, und bei einem Pilotprojekt natürlich ein solches Schild auch eingesetzt werden sollte. Ein Pilotprojekt ohne eigenes neues Schild und damit einhergehend ein automatischer Ausschluss von 99% aller Ampeln erscheint uns reichlich absurd und unsinnig. Wir stellen daher folgenden
Antrag:
Die Stadt Augsburg entwickelt auf Basis des schweizerischen Schildes eine eigene Schildvariante für freies Rechtsabbiegen für Radfahrer und prüft und benennt im Rahmen eines eigenen Pilotprojekts entsprechend mindestens 15 Standorte und setzt diese für eine zu definierende Testphase um.
Begründung:
In Basel wurde das schweizerische Schild in einer Pilotphase getestet und danach an fast allen Stellen auch dauerhaft eingeführt. In den begleitenden Stellungnahmen der Stadt und der Polizei ist von einer Verwechslungsgefahr bzw. einer Fehlinterpretation des Schildes keine Rede. Missverständnisse bei der Deutung des Schildes konnten beim dortigen Pilotprojekt jedenfalls nicht festgestellt werden.
Für das neu zu entwickelnde Schild könnte beispielsweise der schwarze Hintergrund des schweizerischen Vorbilds im üblichen blau gefärbt werden, das Rad-Piktogramm in weiß und der Pfeil in grün. Damit wäre eine Annäherung an die in Deutschland üblichen Farben gegeben und auch eine Verwechslungsgefahr bestünde nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Cemal Bozoğlu Stephanie Schuhknecht Verena von Mutius
verkehrspolitischer Sprecher stellv. Fraktionsvorsitzende Stadträtin