Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit 12. Juni 2015 ist das Elektro-Mobilitätsgesetz (EmoG) in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es, elektrisch betriebenen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr Sonderrechte einzuräumen.
Der Verkehrsbereich ist für knapp 40 Prozent der CO2 Emissionen in Bayern verantwortlich.
Elektrofahrzeuge sind eine schadstoffarme, bei Einsatz von Strom aus erneuerbaren Quellen sehr Klima schonende, lärmreduzierende und insgesamt energieeffiziente Alternative zum herkömmlichen Auto. Mehr Elektrofahrzeuge können gerade in Städten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur Verringerung der Lärmbelastung führen.
Elektromobilität ist daher ein Baustein in einem Gesamtkonzept, um den Stadt- und Ballungsraumverkehr stadtverträglicher und damit zukunftsfähiger zu machen.
Elektromobilität muss Teil eines vernetzten, multimodalen Verkehrsgesamtkonzeptes sein, wenn Probleme wie z.B. Staus und zu wenig Parkplätze gelöst werden sollen – hier liegt die Chance des Elektroautos in Carsharing-Flotten.
Die Infrastruktur für E-Autos, Pedelecs und Elektroroller muss nutzerfreundlich ausgebaut werden (öffentliche Schnell-Ladestationen an sinnvollen Plätzen, wie Einkaufsmärkten u.ä. und der Bau von Radschnellwegen).
Das EmoG ermöglicht es Kommunen, Elektroautos mit E-Kennzeichen kostenlos auf städtischen Parkplätzen parken zu lassen. Dies ist eine für die Stadt Augsburg schnell umsetzbare Fördermöglichkeit für Elektroautos.
Ebenso gibt es seit Juni 2015 eine „Förderrichtlinie Elektromobilität“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. So gibt es eine Förderung durch das BMVI
z.B. für kommunale Elektromobilitätskonzepte einschließlich der Fahrzeugbeschaffung und des Aufbaus von Ladeinfrastruktur.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN beantragt:
Hierbei soll insbesondere auf folgende Themenbereiche eingegangen werden:
Ø Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur
mit dem Ziel einer optimalen Verteilung der Ladepunkte (etwa auch für den Taxiverkehr) und eine Sicherstellung einer einheitlichen und technisch diskriminierungsfreien öffentlichen Ladeinfrastruktur.
Ø Förderung für die Errichtung von Ladestationen auf privatem Grund (etwa bei großen Einkaufsmärkten)
Ø Konzept für Mobilitätsstationen
Das Angebot der Mobilitätsstation soll die Abhängigkeit vom eigenen Auto reduzieren und die Ein- und Umsteigemöglichkeiten für die Kunden verbessern. Von reinen Informationspunkten bis hin zu umfassenden multimodalen Angeboten soll den Augsburger Bürgerinnen und Bürgern ein räumlich differenziertes, bedarfsgerechtes Mobilitäts- und Informationsangebot zur Verfügung gestellt werden.
Ø Förderung von E-Bikes / Pedelecs in Stadt, Umland und der Region
§ Konzeption und Entwicklung eines leistungsfähigen Netzes von tangentialen und radialen Radschnellwegen
§ Anbindung der Radschnellwege an bestehende Tram-, Bus und Regionalbahnlinien, die mit Abstell- und Lademöglichkeiten versehen werden
Ø P+R-Plätze mit Ladeinfrastruktur für Pendler
Pendlerverkehre sollen in möglichst großem Umfang und möglichst früh auf den ÖPNV verlagert werden. Dafür werden auch Ladesäulen auf den P+R-Plätzen errichtet.
Ø Vorbildfunktion der Stadt durch Kauf/Leasing von E-Fahrzeugen
§ Anschaffung von E-Bikes für städtische Dienststellen (beispielsweise für das Grünordnungs- und Friedhofsamt)
§ Prüfung und ggf. Kauf/ Leasing von E-Autos für den städtischen Fuhrpark bei anstehender Ersatzbeschaffung
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Cemal Bozoğlu
Fraktionsvorsitzende Verkehrspolitischer Sprecher
Christian Moravcik Stephanie Schuhknecht
Mitglied im Bauausschuss Stellv. Fraktionsvorsitzende