Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
von fast allen Fraktionen des Stadtrats liegen mittlerweile Anträge zu Verbesserungen an der Tarifreform des AVV vor. Alle nun beschriebene Kritikpunkte und Probleme waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Reform dem gesamten Stadtrat bekannt und wurden von uns und anderen Stadtratsmitgliedern auch thematisiert, wie beispielsweise die Härte, die durch den Wegfall der Zone 10 für Gelegenheitsfahrer entstanden ist. Die nun erneut angeregten Verbesserungspunkte haben alle eines gemeinsam: sie kosten Geld bzw. führen zu Einnahmeverlusten bei den Stadtwerken.
Aus unserer Sicht muss daher nun ein Weg gefunden werden, die Probleme nicht nur zu beschreiben und Lösungen prüfen zu lassen, sondern schlicht das dafür notwendige Geld auch entsprechend zur Verfügung zu stellen. Andere Städte zahlen seit langem hohe Millionenbeträge an Betriebskostenzuschüssen an ihre Verkehrsunternehmen, um ein attraktives Tarifangebot gestalten zu können. So stellt z.B. die Stadt Wien 330 Mio. € im Jahr für den ÖPNV-Betrieb zur Verfügung – auch via Parkraumbewirtschaftung.
Die Stadt Augsburg erhält als einzige Gesellschafterin des Stadtwerke Konzerns jedes Jahr ca. 3,6 Mio. € an Gewinnausschüttung für den städtischen Haushalt. Dieses Geld verbleibt damit nicht im Konzern und kann folglich auch nicht für Verbesserungen innerhalb der Verkehrssparte eingesetzt werden.
Aus dem Verkehrsträger Straße nimmt die Stadt im Jahr saldiert ca. 4 Mio. € über Parkgebühren, Parkausweise und Verwarngelder (Parken und Geschwindigkeit) ein, die dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden. Wir Grüne wollen, wie die Stadt Wien, diese Gelder zukünftig für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen.
Wir stellen daher zur Umsetzung konkreter Verbesserungen an der AVV-Tarifreform folgenden
Antrag:
1. Die Stadtverwaltung prüft, auf welchem Weg eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Sinne der bereits gestellten Anträge durch mehr „Geld ins System“ effektiver umgesetzt werden kann, und zwar
a) entweder durch einen Verzicht auf die Gewinnausschüttung durch die Stadtwerke und eine Zweckbindung der Mittel innerhalb des Konzerns für die Betriebskosten des ÖPNV,
b) oder durch eine zweckgebundene Weitergabe der Gewinnausschüttung der Stadtwerke in Form eines Zuschusses von Seiten der Stadt bspw. an die AVG zur Verbesserung des Tarifangebots.
2. Der Stadtrat beschließt, die saldierten Einnahmen aus dem Verkehrsträger Straße zukünftig zweckgebunden für nachhaltige Mobilität (Radverkehr, ÖPNV, E-Mobilität) im Haushalt einzustellen.
Wir bitten, falls möglich, zu dieser Thematik zumindest einen kurzen Bericht im Stadtrat am 24.01.18 abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzende
Cemal Bozoğlu Dr. Pia Haertinger stellv. Fraktionsvorsitzender Stadträtin, Aufsichtsrätin AVG