Finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Stadtjugendring

Status: in Bearbeitung | mündlicher Bericht des OB in der Stadtratssitzung am 18.04.13, nicht-öffentlicher Bericht vorgesehen für die Sitzung am 20.06.13, Öffentlichkeit beantragt per Dringlichkeit am 17.06.13

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verschiedene Augsburger Medien berichten aktuell über finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Stadtjugendring Augsburg. Der Stadtrat und die Stadtratsfraktionen waren bisher nicht informiert und damit nicht befasst.

Aufgrund der Bedeutung der Vorgänge und der Auswirkungen auf die Jugendarbeit in der Stadt Augsburg muss der Stadtrat nun unverzüglich und umfassend informiert werden. In gleicher Weise muss der Stadtrat über den Prüfbericht des Bayerischen Jugendringes ebenfalls zeitnah und umfassend informiert werden. Wir erwarten von allen Beteiligten Transparenz und Aufklärung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt daher folgenden

Antrag:

1. Der Oberbürgermeister sowie die zuständigen Referenten berichten im nächsten Stadtrat über alle Vorgänge im Kontext der aktuell öffentlich bekannt gewordenen finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Stadtjugendring einschließlich der in den vergangenen Wochen getätigten Liquiditätssicherung.
2. Dem Stadtrat soll dabei auch dargestellt werden, welche Auswirkungen die finanziellen Unregelmäßigkeiten auf das Angebot des Stadtjugendrings, insbesondere auf die Mittagsbetreuungen, aber auch auf anderen Bereiche der Jugendarbeit des Stadtjugendrings, haben werden und wie mögliche Ausfälle kompensiert werden.
3. Der Bericht der Innenrevision des Bayerischen Jugendringes soll dem Stadtrat zeitnah und umfassend vorgestellt werden.
4. Aus dem Bericht zu ziehende Konsequenzen sollen in den zuständigen Gremien vorgestellt und diskutiert werden. Hierbei ist das Ergebnis der zum Ende des letzten Jahres abgeschlossenen Evaluation des SJR in Zusammenarbeit mit dem Organisationsamt der Stadt Augsburg vorzustellen und mit ein zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                                              Christian Moravcik
stellv. Fraktionsvorsitzende                Mitglied im Jugendhilfeauschuss