Status: aktuell abgelehnt | Antwort des Baureferats vom 29.5.17 | Folgeantrag vom 5.7.17
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der deutschen Straßenverkehrsordnung gibt es bereits für Autofahrer den so genannten „Rechtsabbiege-Pfeil“. Er erlaubt es Autos auch bei Rot bis zur Sichtlinie zu fahren und nach rechts abzubiegen, falls keine anderen Verkehrsteilnehmer zu erkennen sind. Eine entsprechende Regelung für Radfahrer wird vom Bundesverkehrsministerium zwar gerade geprüft, ist aber bisher nicht umgesetzt. Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung sind aber in München, Wiesbaden und Berlin an ausgewählten Kreuzungen Pilotprojekte geplant. Wir stellen daher folgenden
Antrag:
Die Stadt Augsburg beteiligt sich an der Testphase des „Rechtsabbiegens bei Rot für Fahrräder“ mit einem eigenen Pilotprojekt. Die Verwaltung benennt hierfür mindestens 15 stark frequentierte Signalanlagen, die für ein Pilotprojekt geeignet sein könnten.
Begründung:
Wie beim Rechtsabbiege-Pfeil für Autos, geht es auch beim Fahrrad darum, den Verkehrsfluss zu verbessern, unnötige Wartezeiten zu vermeiden und das Radfahren durch schnelleres Vorankommen attraktiver zu machen.
In Frankreich, Belgien und den Niederlanden gibt es bereits landesweite Regelungen, mit denen gute Erfahrungen gemacht wurden. Die Stadt Basel hat von Mitte 2013 bis Ende 2016 an zwölf Standorten das freie Rechtsabbiegen für das Fahrrad getestet und zieht eine sehr positive Bilanz: es gab keinen einzigen Unfall und der Vorrang für die Fußgänger wurde nur im Promillebereich missachtet. Basel wird zehn der zwölf Standorte beibehalten und mit einem Bericht an das schweizerische Bundesamt für Straßen die landesweite Einführung einfordern.
Augsburg hat sich zum Ziel gesetzt, die Attraktivität des Radverkehrs als umweltschonende Mobilitätsform zu erhöhen und den Radverkehrsanteil dauerhaft zu steigern. Ein solcher Pilotversuch würde nicht nur die Attraktivität des Radfahrens erhöhen, sondern auch durch die neuen Schilder die Fahrradkultur in Augsburg im öffentlichen Raum sichtbar machen und Augsburg überregional als Fahrradstadt profilieren.
Mit freundlichen Grüßen
Cemal Bozoğlu Stephanie Schuhknecht
Verkehrspolitischer Sprecher stellv. Fraktionsvorsitzende