Status: erledigt | Beschlussvorlage im Bauausschuss vom 16.03.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

da die Tendenz des stetig wachsenden KFZ-Verkehrsaufkommens bereits jetzt teils erhebliche Einschränkungen der Lebensqualität für die Augsburger Bürger verursacht (siehe z. B. die Diskussion um eine Ausweitung von Tempo 50 in der Haunstetter Straße), muss diese Entwicklung gebremst und letztlich wieder umgekehrt werden. Unter Anderem aus diesen Gründen hat im November 2012 der Stadtrat einstimmig beschlossen, das Projekt Fahrradstadt 2020 einzurichten mit dem Ziel, den Radverkehr in besonderem Maße zu fördern und den Anteil des Fahrradverkehrs am Modal-Split bis zum Jahr 2020 auf über 25 % anzuheben. Im Sinne einer nachhaltigen und lebenswerten Stadtentwicklung halten wir dieses Projekt für ausgesprochen wichtig. Diese Zielsetzung findet sich daher auch in der interfraktionellen Kooperationsvereinbarung von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen muss die Stadt sich alle 7 Jahre einer Prüfung unterziehen, ob die Kriterien der Arbeitsgemeinschaft auch weiterhin eingehalten werden. Zu diesen Kriterien gehört auch die Bereitstellung entsprechender Infrastruktur. Größere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr wie z. B. die Planung und der Bau neuer Radwege sind nicht unmittelbar und kurzfristig umsetzbar, da dazu Planungszeit und oft große Finanzmittel nötig sind.

Allerdings gibt es auch einige Maßnahmen, die schneller und mit relativ geringem Finanzaufwand umzusetzen sind und die einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Radfahrens in der Stadt leisten können. Dazu gehört z. B. die Öffnung von geeigneten Einbahnstraßen für den Radverkehr, die Bereitstellung von ausreichend guten Fahrradabstellplätzen vor allem in der Innenstadt, sowie kleine Servicestationen an zentralen Fahrradabstellplätzen. In diesen Bereichen wollen und müssen wir nun zügig vorankommen.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden

Antrag:

Die Verwaltung erstellt zeitnah ein Konzept für die Aufstellung von weiteren Fahrradabstellplätzen (-anlagen) in der Innenstadt und legt dies dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vor.
Das Konzept soll dabei folgende Kriterien berücksichtigen:

  • Mehr Fahrradabstellplätze im Bereich der Innenstadt und Altstadt, insbesondere an Orten mit Publikumsverkehr, wie zum Beispiel bei den Altstadtkneipen in der Bäckergasse und im Vorderen Lech, am Theater und im Bereich des Stadtmarktes. Um dies räumlich umsetzen zu können, werden gegebenenfalls an geeigneter Stelle einzelne PKW Stellplätze in Fahrradabstellplätze umgewandelt.
  • Mehr Fahrradabstellplätze an den großen (Einkaufs-)Straßen in der Innenstadt, wie etwa in der Konrad-Adenauer-Allee, auf dem Fuggerboulevard, in der Karolinenstraße, der Annastraße, der Karlstraße und der Bahnhofsstraße sowie zwischen Moritzplatz und Rathaus jeweils in einem Abstand von 100 m, wo möglich ist bei Abstellplätzen auf denen die Räder i. d. R. längere Zeit abgestellt werden, eine Überdachung der Abstellplätze vorzusehen.
  • Auch in Wohngebieten sollten mittelfristig Abstellanlagen angelegt werden. In Tempo-30-Zonen sollte zur Verbesserung der Sichtbeziehungen an Knotenpunkten die Kreuzungs-Ecken mit Abstellanlagen versehen werden (und ggf. Parkplätze in der Nähe des Kreuzungsbereichs weg fallen). Vorbild sind entsprechende Maßnahmen in Hannover.
  • Qualität der Fahrradabstellplätze: Die Fahrradabstellbügel sollten abgerundet sein, um Beschädigungen der Räder zu vermeiden. Es sollte sich Zug um Zug ein einheitliches Erscheinungsbild im Stadtbild ergeben; an einzelnen Fahrradabstellplätzen sollen kleine Service-Pump-Stationen eingerichtet werden. Auch sind ausreichend Abstellmöglichkeiten für Räder mit Kinderanhänger und Lastenfahrräder vorzusehen. Im Umfeld des Rathauses sollten die Fahrradständer möglichst einfach für die Dauer der Veranstaltungen auf und abbaubar sein. Mögliche Hersteller und Modelle können unkompliziert auf der Webseite des ADFC-Bundesverbandes gefunden werden.
  • Für die Pflege dieser Servicestationen soll eine Zuständigkeit festgelegt werden.
  • Zeitliche Umsetzung: Das Konzept soll auch darlegen, wie zeitnah mit der (stufenweisen) Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden kann.

Begründung:

Bereits im Juli 2014 fand eine Bürgerwerkstatt zum Projekt Fahrradstadt 2020 mit verschiedenen Themenschwerpunkten statt. Im Themenschwerpunkt „Service“ wurde der Bereich Fahrradabstellanlagen behandelt: Wo wird Bedarf gesehen? Welche Ausstattung und welche Anforderungen sind an diese zu stellen? Die Dokumentation der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt soll daher bei der Erarbeitung des o. g. Konzeptes berücksichtigt werden.

Mit unserem Antrag wollen wir die Umsetzung von dort vorgeschlagenen Maßnahmen voranbringen, um Erleichterungen im Fahrradalltag zu erreichen und das Radfahren attraktiver zu machen. Denn nur dann wird es gelingen, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen und damit die selbst gesetzten Ziele auch zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Cemal Bozoğlu                                          Martina Wild                                  Stephanie Schuhknecht
Verkehrspolitischer Sprecher        Fraktionsvorsitzende                   stellv. Fraktionsvorsitzende

Beteiligte Personen