Status: erledigt | Beschlussvorlage im Bauausschuss vom 16.03.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
da die Tendenz des stetig wachsenden KFZ-Verkehrsaufkommens bereits jetzt teils erhebliche Einschränkungen der Lebensqualität für die Augsburger Bürger verursacht (siehe z. B. die Diskussion um eine Ausweitung von Tempo 50 in der Haunstetter Straße), muss diese Entwicklung gebremst und letztlich wieder umgekehrt werden. Unter Anderem aus diesen Gründen hat im November 2012 der Stadtrat einstimmig beschlossen, das Projekt Fahrradstadt 2020 einzurichten mit dem Ziel, den Radverkehr in besonderem Maße zu fördern und den Anteil des Fahrradverkehrs am Modal-Split bis zum Jahr 2020 auf über 25 % anzuheben. Im Sinne einer nachhaltigen und lebenswerten Stadtentwicklung halten wir dieses Projekt für ausgesprochen wichtig. Diese Zielsetzung findet sich daher auch in der interfraktionellen Kooperationsvereinbarung von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen muss die Stadt sich alle 7 Jahre einer Prüfung unterziehen, ob die Kriterien der Arbeitsgemeinschaft auch weiterhin eingehalten werden. Zu diesen Kriterien gehört auch die Bereitstellung entsprechender Infrastruktur. Größere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr wie z. B. die Planung und der Bau neuer Radwege sind nicht unmittelbar und kurzfristig umsetzbar, da dazu Planungszeit und oft große Finanzmittel nötig sind.
Allerdings gibt es auch einige Maßnahmen, die schneller und mit relativ geringem Finanzaufwand umzusetzen sind und die einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Radfahrens in der Stadt leisten können. Dazu gehört z. B. die Öffnung von geeigneten Einbahnstraßen für den Radverkehr, die Bereitstellung von ausreichend guten Fahrradabstellplätzen vor allem in der Innenstadt, sowie kleine Servicestationen an zentralen Fahrradabstellplätzen. In diesen Bereichen wollen und müssen wir nun zügig vorankommen.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden
Antrag:
Die Verwaltung erstellt zeitnah ein Konzept für die Aufstellung von weiteren Fahrradabstellplätzen (-anlagen) in der Innenstadt und legt dies dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vor.
Das Konzept soll dabei folgende Kriterien berücksichtigen:
Begründung:
Bereits im Juli 2014 fand eine Bürgerwerkstatt zum Projekt Fahrradstadt 2020 mit verschiedenen Themenschwerpunkten statt. Im Themenschwerpunkt „Service“ wurde der Bereich Fahrradabstellanlagen behandelt: Wo wird Bedarf gesehen? Welche Ausstattung und welche Anforderungen sind an diese zu stellen? Die Dokumentation der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt soll daher bei der Erarbeitung des o. g. Konzeptes berücksichtigt werden.
Mit unserem Antrag wollen wir die Umsetzung von dort vorgeschlagenen Maßnahmen voranbringen, um Erleichterungen im Fahrradalltag zu erreichen und das Radfahren attraktiver zu machen. Denn nur dann wird es gelingen, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen und damit die selbst gesetzten Ziele auch zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Cemal Bozoğlu Martina Wild Stephanie Schuhknecht
Verkehrspolitischer Sprecher Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzende