Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
viele größere Städte und Großstädte stehen in Deutschland im Bereich des Schulbaus vor besonderen Herausforderungen, was die Notwendigkeit des Neubaus, der Erweiterung und der Sanierung von Schulgebäuden betrifft. Viele Schulen sind in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig, viele Ballungszentren verzeichnen oftmals steigende Zuzugszahlen, weshalb zusätzliche neue Schulen nötig sind. Und selbstverständlich lösen Notwendigkeiten der Schulentwicklung (Ganztag, Inklusion, Heterogenität, Digitalisierung) zusätzliche Bedarfe aus. Dies alles gilt auch für die Stadt Augsburg.
Öffentliche Arbeitgeber stehen zudem verstärkt im Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Diese Entwicklung macht auch vor der Stadt Augsburg nicht Halt. Bereits heute ist es der Stadt in bestimmten Berufsgruppen kaum mehr möglich, eine angemessene Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern für ihre Stellenangebote zu erreichen. Besonders augenfällig wird dies, in den, dem Baureferat zugeordneten Ämtern. Dort ist seit längerem festzustellen, dass auf Ausschreibungen von Stellen für Bauingenieure, Vermessungsingenieure, Gebäudetechniker und Architekten oftmals keine (geeigneten) Bewerbungen eingehen.
Nach Auskunft von Personalverantwortlichen aus der Bauverwaltung liege eine wesentliche Ursache für die Nichtbesetzung von Stellen darin, dass Bewerber und Bewerberinnen, die vergleichsweise geringe Bezahlung gem. TVöD abhielte, die Stadt als Arbeitgeberin auszuwählen. Während die Stadt an den TVöD gebunden ist, werden in der Privatwirtschaft deutlich höhere und wettbewerbsfähigere Gehälter bezahlt, die um ein Vielfaches über dem TVöD liegen. Oftmals zahlen die privaten Arbeitgeber zudem außertariflich, was bei kommunalen Arbeitgebern wie der Stadt Augsburg nicht in allen Bereichen zulässig ist. Gleichzeitig werden die Anforderungen der Kommunen immer höher, die Aufgaben gerade auch im Baubereich immer komplexer. Gesucht werden nicht mehr nur klassische Bauingenieurinnen und -ingenieure; gefragt sind vielmehr hochspezialisierte Expertinnen und Experten innerhalb eines bestimmten Aufgabengebiets, idealerweise mit zusätzlichen Kenntnissen, immer häufiger etwa in der IT.
Die Gründe für organisatorische Überlegungen im Schulbau gleichen sich in allen Städten: den eigenen Verwaltungen fehlt oft das nötige Personal an Planern und Bauexperten, die Planungs- und Bauzeiten sind lang, für städtische Kreditaufnahmen, die den städtischen Haushalt belasten, fehlt der Spielraum, um nur einige Beispiele zu benennen. Die Schulbau-Organisationen in den einzelnen Kommunen weisen keinen einheitlichen Weg auf. Es ist daher sinnvoll, sich mit diesen Wegen zu beschäftigen, sie zu vergleichen und jeweilige Chancen sowie Risiken abzuwägen. Mit diesem Prüfantrag wollen wir eine sachliche Diskussion über mögliche Organisationsformen für den Schulbau in Augsburg in Gang setzen, um dann gegebenenfalls entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Ziel sollte es sein, Schulbauten in Augsburg schneller, effizienter und kostengünstiger realisieren zu können.
Etliche Kommunen wie z.B. Hamburg haben eigenständige Schulbaugesellschaften eingerichtet, die als Dienstleister für den Bau und die Bewirtschaftung von Schulbauten fungieren. Ziel dessen sei es laut diesen Kommunen, Schulen schneller und kostengünstiger errichten zu können, weil sie nicht mehr den strengen Vergabevorschriften der öffentlichen Hand unterliegen und flexibler agieren könnten.
Auch die Tochterunternehmen der Stadt verfügen offenbar über andere Möglichkeiten. Nach unserem Kenntnisstand gelang es zuletzt der Wohnbaugruppe Augsburg, trotz dem äußerst angespannten Arbeitsmarkt im Bausektor, vier offene Stellen mit geeigneten Fachkräften zu besetzen. Dies liegt unter anderem wohl daran, dass die Wohnbaugruppe Augsburg höhere Gehälter als die Stadt Augsburg auszahlen kann. Es zeigt aber auch, dass eine 100% Tochter dem Fachkräftemangel dadurch entgegenwirken kann.
Es besteht ein dringender Handlungsbedarf bei der Personalgewinnung für die Stadt Augsburg und speziell der Bauverwaltung. Auch Augsburg steht zudem vor den großen Herausforderungen, einen hohen Sanierungsbedarf zu bewältigen und zugleich Schulen neu zu bauen. Für uns stellt sich die Frage, wie diese Aufgaben in Zukunft möglichst gut bewältigt werden können. Es müssen nach Meinung der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN daher konkrete Handlungsansätze in Bezug auf Fachkräftegewinnung und Organisation des Schulbaus folgen. Die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen daher folgenden
Antrag: