Status: erledigt | Beschlussvorlage aus dem Wirtschaftsausschuss vom 13.03.13 (pdf)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Schreiben vom 09.01.2013 stellte unsere Fraktion den Antrag, dass die zuständigen Ausschüsse regelmäßig über die Entwicklungen beim Technologiezentrum Augsburg informiert werden. Anlass war ein Sachstandsbericht zum Technologiezentrum Augsburg, datiert vom 09.07.2012. Zum Thema Planungsstand wurde u.a. ausgeführt, dass die allgemein angestrebten Terminziele aufgrund der Komplexität des Bauvorhabens wohl nicht wie geplant gehalten werden können. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es auch eine enorme Kostensteigerung beim Bau des Technologiezentrums geben wird. Nun sollen 3 Millionen € eingespart werden, um einen „marktverträglichen“ Mietpreis zu erreichen.
Wir beantragen daher, unseren Antrag vom 09.01.2013 um folgende Fragen zu ergänzen bzw. zu konkretisieren:
Im Bericht über die Kostenentwicklung werden detailliert dargestellt, welche Faktoren, welche Nachbesserungswünsche oder Anforderungen der potentiellen zukünftigen Nutzer und Projektpartner zu welchen Kostensteigerungen geführt haben und wie diese Kostensteigerungen aufgefangen werden sollen.
Begründung:
Im Augsburger Technologiezentrum sollen innovative und nachhaltige Lösungen für die Zukunft entwickelt werden. Der Innovationspark soll kein gewöhnliches Gewerbegebiet werden. Deshalb versteht es sich von selbst, dass hier innovative und ansprechende Architektur und Technik zur Anwendungen kommen soll. Dies wurde auch dem Wettbewerb für das Technologiezentrum so zu Grunde gelegt. Es muss aus Sicht unserer Fraktion deshalb genau dargelegt werden, welche Maßnahmen, Nachforderungen und Planungsanpassungen welche Kostensteigerungen verursachen. Es kann nicht sein, dass die Wünsche der potentiellen zukünftigen Nutzer und Projektpartner auf der einen Seite zu einer Kostensteigerung führen, dann aber diese nicht bereit sind, die höheren Kosten über einen höheren Mietpreis mit zu refinanzieren, und das Gebäude dann am Ende nicht die notwendige Signalwirkung entfalten kann.
Immer mehr „Großprojekte“ geraten durch ständige Umplanungen und Nachforderungen (CFS, Stuttgart 21, Berliner Flughafen) in eine finanzielle Schieflage, aber auch in einen nicht mehr überschaubaren Planungswirrwarr. Dies wollen und müssen wir für das Technologiezentrum verhindern. Dieses Projekt soll ein Leuchtturmprojekt werden und wird zum größten Teil aus Steuermittel finanziert.
Die Mitglieder des Stadtrats müssen durch konkrete und detaillierte Berichte in die Lage versetzt werden, rechtzeitig entscheiden zu können, welche Nachbesserung oder Planänderungen ihnen welche zusätzlichen Kosten bzw. öffentlichen Finanzmittel wert sind oder eben auch nicht.
Für unsere Fraktion steht außer Frage, dass das Gebäude einem Vorbild im Hinblick auf innovative und ressourceneffiziente Bauweise entsprechen muss und hier keine Streichungen hingenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben Eva Leipprand Martina Wild
Fraktionsvorsitzender stellvertr. Fraktionsvorsitzende stellvertr. Fraktionsvorsitzende