Status: erledigt | Es wird ein Bürgerentscheid stattfinden am 12. Juli 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadtratssitzung am 26.03.15 haben Sie dem Kollegium mitgeteilt, dass die vertiefte Machbarkeitsstudie zur Frage einer möglichen Fusion/Kooperation zwischen den Stadtwerken und erdgas schwaben Anfang April vorliegen wird. Ebenso teilten Sie mit, dass bei den Stadtwerken ein Datenraum eingerichtet wird, in dem die Mitglieder des Stadtrats die Möglichkeit haben werden, die Langfassung der Machbarkeitsstudie einzusehen. Die Idee des zugänglich Machens der Studie für die Stadträtinnen und Stadträte geht auf unseren Antrag vom 05.03.15 zurück. Wir bedanken uns hiermit für die schnelle und unkomplizierte Umsetzung.
Der Datenraum bei den Stadtwerken wird laut Ihrer Aussage irgendwann zwischen dem 7. und 10. April zur Verfügung stehen. Die nächste Stadtratssitzung ist auf den 23.4. terminiert, sodass circa zwei Wochen Zeit für die Akteneinsicht, Auswertung und Diskussion in Fraktionen und Parteien bestünde, sollte die Entscheidung über eine mögliche Fusion/Kooperation in genannter Stadtratssitzung erfolgen. Zu beachten ist dabei auch noch, dass bis zum 12. April noch sitzungsfrei ist und mit Sicherheit einige Kolleginnen und Kollegen im Urlaub sein werden.
Wir sind der Meinung, dass alle Kolleginnen und Kollegen ausreichend Zeit für ein genaues Studium der Unterlagen haben und dann auch noch in den Fraktionen und Ausschussgemeinschaften intern sowie gegebenenfalls auch mit Parteigremien über diese wichtige Grundsatz- und Zukunftsentscheidung diskutieren können sollten.
Wir stellen daher folgenden
Antrag:
Die Entscheidung des Stadtrats über eine mögliche Fusion/Kooperation zwischen den Stadtwerken und erdgas schwaben wird nicht im April auf die Tagesordnung des Stadtrates genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Christian Moravcik Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende