Eine Mehrheit im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss stimmte heute der Beschlussvorlage der Stadtregierung zu, die immer knapper werdende Ressource Wohnraum in Augsburg vor Spekulation und gewerblicher Nutzung zu schützen. “Es wurde höchste Zeit, dass Augsburg als wachsende Metropole, als attraktive Universitäts-, Uniklinik-, Unesco-, Kultur- und Innovationsstadt ein klares Bekenntnis zum Zweckentfremdungsverbot macht. Deshalb haben wir es in den Koalitionsvertrag eingebracht. Die Zustimmung zur Beschlussvorlage ist ein Erfolg für alle, die bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt brauchen,” sagt Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
In Augsburg gibt es auf dem Mietmarkt deutlich mehr Nachfrage als Angebot an Wohnraum. Allein 2019 gab es in unserer Stadt einen Nettozuwachs von 1.365 Einwohnerinnen und Einwohnern. Bei einer Mietpreissteigerung von über 20 Prozent in den letzten fünf Jahren, steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stetig. “Deshalb sieht auch der Großteil der CSU-Fraktion in der Beschlussvorlage die wichtige Möglichkeit und das dringende Gebot für die Stadt lenkend einzugreifen, ” so Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU. “Die Zweckentfremdungssatzung ist ein wirksames Instrument, um den Zugang zu Wohnraum in Augsburg zu verbessern. Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt und der touristischen Vermietung von Wohnraum schieben wir damit einen Riegel vor.”
Für die GRÜNE Fraktion, die sich schon in der letzten Stadtratsperiode für Wohnraumgewinnung und bezahlbare Wohnungen durch die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung eingesetzt hatte, ist der Beschluss ein Meilenstein. Pia Härtinger, wohnpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: “Jedes Appartement, jede Wohnung, jedes Haus, das Azubis, Studierenden, Alleinerziehenden, Rentnerinnen und Rentnern mit geringem Einkommen oder Familien zugeführt werden kann, ist ein Gewinn. Ein Gewinn auch für den Klimaschutz, wenn wir statt zu versiegeln und neu zu bauen, ursprünglichen oder leerstehenden Wohnraum zurückgewinnen.”