Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Deutsche Umwelthilfe hat im August dieses Jahres 45 deutschen Städten mit einer Klage gedroht, weil sie die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten. Augsburg hält diese Grenzwerte bereits seit mehreren Jahren nicht ein und gehört daher zu den klagebedrohten Kommunen. Nach unseren Informationen wurde auch die Stadt Augsburg von der DUH aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu benennen, um die Grenzwerte kurzfristig einhalten zu können und so einer eventuellen Klage zu entgehen. Die im Rahmen des Dieselgipfels mit der Autoindustrie in Berlin beschlossenen Maßnahmen (u.a. software-update) sind aus Sicht des Umweltbundesamtes unzureichend, um das Problem in den deutschen Städten kurzfristig in den Griff zu bekommen. Der Luftreinhalteplan für die Stadt Augsburg nennt zwar zahlreiche Maßnahmen, auch solche die kurzfristig umsetzbar sind und wirken, viele davon wurden aber bisher aufgrund politischen Widerstands nicht umgesetzt oder wirken nur langfristig.
Wir stellen daher folgenden
Berichtsantrag:
In der Umweltausschusssitzung am 25.09.17 wird ein aktueller Sachstandsbericht zur Luftreinhaltung in Augsburg gegeben. Hierbei soll dargestellt werden, welche Maßnahmen die Stadt kurzfristig ergreifen könnte, um die NOx-Grenzwerte zeitnah einzuhalten und wie insgesamt mit der drohenden Klage durch die DUH umgegangen werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild
Fraktionsvorsitzende