Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion geht davon aus, dass das Thema „Curt-Frenzel-Stadion: Prüfbericht des bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands“ und das Thema „Stadtjugendring, Bericht zur Organisationsuntersuchung“ in der kommenden Sitzung des Stadtrats am 20.06.2013 behandelt wird.
Beides sind Themen, die in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wurden und werden, bei denen es um die Verwendung öffentlicher Gelder, die Einordnung der Verantwortlichkeiten und zukünftige Maßnahmen zur Vermeidung solcher Probleme geht.
Sowohl die Öffentlichkeit, als auch die Mitglieder des Stadtrats haben einen Anspruch auf größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden Dringlichkeitsantrag:
Der im Ältestenrat vorgestellte Verfahrensvorschlag der Verwaltung zum künftigen Umgang mit öffentlichen / nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten (Punkt 3.1. Ziffer 1-3) wird für die Tagesordnungspunkte „Curt-Frenzel-Stadion: Prüfbericht des bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands“ und „Stadtjugendring, Bericht zur Organisationsuntersuchung“ berücksichtigt.
Grundsätzlich werden die o.g. Themen in öffentlicher Sitzung beraten und nur die aus zwingenden gesetzlichen Vorgaben heraus nicht öffentlich zu behandelnde Bereiche werden im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben Martina Wild Eva Leipprand
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzende