Dringlichkeitsantrag: Einführung eines Doppelhaushalts Haushaltssteuerung und -kontrolle

Status: erledigt | Beschlussvorlage im Stadtrat zur Aufstellung der Haushalte als Doppelhaushalte ab dem Haushaltsjahr 2017 am 30.06.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Finanzverwaltung der Stadt Augsburg plant die Einführung eines Doppelhaushalts. Die Erfahrungen mit Doppelhaushalten in anderen Kommunen zeigen, dass er grundsätzliche eine Entlastung der Verwaltung, aber auch des Stadtrats bzw. des Finanzausschusses darstellt. Die arbeitsintensive Haushaltsaufstellung erfolgt nur alle zwei Jahre und ermöglicht höhere Planungssicherheit, gerade für langfristige Projekte.

Grundsätzlich unterstützen wir die Einführung eines Doppelhaushalts, halten es aber für unabdingbar gleichzeitig auch gewisse Steuerungs- bzw. Kontrollmechanismen einzuführen und stellen daher folgenden

Antrag:

1. Zeitgleich mit dem Beschluss des Stadtrats zur Einführung eines Doppelhaushalts beschließt der Stadtrat folgende Maßnahmen: Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig in jeder Sitzung des Finanzausschusses, die mindestens zweimal im Kalenderjahr stattfinden, über die Haushaltslage der Stadt Augsburg zu berichten.
2. Ein Doppelhaushalt wird mit mindestens drei Nachtragshaushalten ergänzt, um die konkrete Haushaltsentwicklung berücksichtigen und auch auf nicht vorhersehbare Sachzwänge reagieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Kränzle                                     Margarete Heinrich                        Martina Wild
Fraktionsvorsitzender CSU          Fraktionsvorsitzende SPD           Fraktionsvorsitzende GRÜNE