Status: eingereicht
Zwischenlösung Flüchtlingsunterbringung in Garagen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus der AZ von heute haben wir erfahren, dass jetzt Notunterkünfte in den Garagen eines ehemaligen Gewerbegebäudes in der Eichleitnerstraße eingerichtet wurden und dort als „Zwischenlösung“ bis zu 60 Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
In den zurückliegenden Gesprächen zum Thema „Flüchtlingsunterbringung“ war dies bisher kein Thema.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden
Dringlichkeitsantrag
Dritter Bürgermeister und Sozialreferent Dr. Kiefer berichtet in der kommenden Stadtratssitzung am 25.09.2014 über die sog. Notunterkunft in der Eichleitnerstraße.
Dabei legt er insbesondere dar, wie es zu dieser Entscheidung kam, Flüchtlinge in Garagen unterzubringen, wie die Situation in dieser Unterkunft ist (Versorgung, Toiletten, Duschen, usw.), und welche Bemühungen die Stadt unternimmt, um die Unterbringung von Flüchtlingen in diesen Garagen schnell zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Cemal Bozoglu
Fraktionsvorsitzende Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion