Curt-Frenzel-Stadion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Baumaßnahme Curt-Frenzel-Stadion (CFS) beschäftigt den Augsburger Stadtrat seit vielen Jahren.
Im Juni 2013 legte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) einen Teilbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 – 2010 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben bei der Stadt Augsburg vor.
Prüfungsgegenstand war dabei auch die Baumaßnahme „Curt-Frenzel-Stadion, 1. Realisierungsabschnitt Eisstadion Eisbahn 1, Modernisierung und Einhausung, Erfüllung der DEL-Vorgaben“.

In diesem Prüfbericht wurden der Stadt in TZ 1 / TZ 2 (bessere Kontrolle des Stadtrats in Hinblick auf den Vollzug seiner gefassten Beschlüsse; Beachtung der Zuständigkeiten); und TZ 3 ( Beauftragung der AGS; keine Entscheidungskompetenz der AGS anstelle des Stadtrats, Regelungen der Stadt zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Abwicklung von Aufträgen mit der AGS – sachliche Überprüfung der Firmen- und Planerrechnungen vor Auszahlung durch die Stadt auf das Treuhandkonto der AGS) aufgetretene Probleme benannt und Abhilfe gefordert.

In der Stadtratssitzung vom 28.11.2013 hat der Stadtrat beschlossen, den BKPV mit einer Sonderprüfung der Baukosten des Projekts „Umbau des CFS“ zu beauftragen. Diese Sonderprüfung sollte die Jahresrechnungen 2011 und 2012, sowie die erste Hälfte des Jahres 2013 umfassen, falls und soweit die Jahresrechnung für diesen Zeitraum schon erfolgt ist. Nach Fertigstellung und Gesamtabrechnung des Projektes soll der BKPV die Gesamtkosten des Umbaus des CFS – inklusive nichtstädtischer Finanzierungen – überprüfen.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN stellt daher folgenden

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung erstattet Bericht über die aufgrund des Prüfberichts des BKPV vom Mai 2013 getroffenen Maßnahmen und deren Umsetzung.
2. Die Stadtverwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 28.11.2013.
3. Der Stadtrat beschließt, die Sonderprüfung der Baukosten des Projektes „Umbau des CFS“ ggfs. auf die Jahre 2013 (vollständig), 2014 und 2015 zu erweitern, falls und soweit die Jahresrechnungen für die entsprechenden Zeiträume schon erfolgt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                                     Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende                     Mitglied im Sportausschuss