Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für das Bürgerhaus Pfersee, Zentrum für Kultur, Bildung und Begegnung ist eine Erweiterung und Neukonzeption aus dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier geplant. In mehreren Schritten wurden seit der ersten Vorstellung der Projektskizze im JSWA vom 16.7.2018 Änderungen hinsichtlich Nutzung und Umfang der baulichen Erweiterung vorgenommen und vorgestellt. Derzeit liegt ein Entwurf mit verkleinerter Kubatur und ohne die anfangs geplante Erziehungsberatungsstelle vor.
Die Grüne Fraktion hat das Projekt von Beginn an konstruktiv und mit eigenen Ideen begleitet. Sowohl mit der Verwaltung als auch mit den Akteuren vor Ort wurden Gespräche geführt, um die Bedarfe der Nutzer*innen des Bürgerhauses zu eruieren und die Sinnhaftigkeit des Projekts zu untersuchen.
Wichtig war uns neben der Beteiligung der Nutzer*innen des Bürgerhauses (Gruppen und Vereine), der sozialen Einrichtungen in der Nachbarschaft (JuZe, Frauenunterkunft, KITA Kindernest) auch und besonders die sorgfältige Prüfung der Eingriffe in den Park und den Baumbestand auf deren Notwendigkeit hin.
Schon bald erkannten wir, dass die vorgelegte Projektskizze vor Ort nicht unstrittig ist und beantragten daher die Durchführung einer Bürger*innenbeteiligung mit dem Ziel einen zufriedenstellenden Konsens für alle Beteiligten herzustellen (Hier geht´s zu dem Antrag) ).
Wir stellen heute fest, dass dieses Ziel mit der städtischen Informationsveranstaltung vom 14.3.2019 nicht erreicht wurde und das durchgeführte Format auch nicht unseren Vorstellungen entsprach.
Der Oberbürgermeister hat im heutigen Stadtrat erklärt, dass die Verkleinerung der Kubatur – wie im Sozialausschuss schon vorbesprochen- weiterhin gewollt ist. Wegen der inhaltlichen Nutzung soll noch eine Bürger*innenwerkstatt im April stattfinden und anschließend in einem Sondersozialausschuss eine entsprechende Beschlussfassung eingebracht werden. Diese Vorgehensweise befürworten wir. Um noch mal deutlich zu machen, wie eine solche Bürger*innewerkstatt unserer Meinung nach aussehen könnte, stellen wir den folgenden
Antrag:
Die Verwaltung plant und führt eine Bürger*innenwerkstatt zu Umbau, Erweiterung und inhaltlicher Neukonzeptionierung des Bürgerhauses Pfersee durch.
Die Veranstaltung wird extern moderiert und dauert mindestens einen halben Tag.
Die Einladung erfolgt schriftlich und enthält eine inhaltliche Einführung mit Zielsetzung, Vorgehen, Ablauf und Tagesordnung. Im Sinne der Transparenz wird in der Einladung klar beschrieben, was an der Planung schon steht und wo noch Wünsche eingebracht werden können.
Begründung:
Nach unseren Informationen soll ein prüffähiger Mittelantrag mit belastbarer Kostengrundlage spätestens bis Mitte des Jahres bei der Regierung von Schwaben vorliegen. Insofern sehen wir noch Zeit für die Durchführung der von uns gewünschten Veranstaltung.
Ziel einer Bürgerwerkstatt, bei deren Vorbereitung der Fachbeirat des Bürgerhauses mit einbezogen werden soll, ist es, für die verschiedenen Nutzungen im Bürgerhaus Anforderungsprofile zu erstellen und daraus den Raumbedarf und die notwendige Infrastruktur für die Erweiterung abzuleiten. Dabei sollten mit den betroffenen und beteiligten Akteur*innen/Nutzer*innengruppen Vorschläge für die Raumaufteilung erarbeitet werden. Auch die Gestaltung der Außenanlagen muss Thema werden, da die Erweiterung eine Überbauung des bisher intensiv genutzten Innenhofs zur Folge hat. Hierzu sind die o.g. Akteur*innen und alle interessierten Bürger*innen einzuladen, anzuhören und zu beteiligen
Beteiligte ehemalige Stadträt*innen: Antje Seubert