Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der städtische Haushaltplan ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Stadt. Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben und benötigte Verpflichtungsermächtigungen.
Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen.
Gerade in Zeiten knapper Kassen und der intensiven Diskussion über die Finanzierung bzw. Finanzierbarkeit bestimmter Projekte ist eine transparente, verständliche und grafisch aufbereitete Darstellung des städtischen Haushalts sehr wichtig.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Darstellung des städtischen Haushalts auf der Homepage der Stadt Augsburg grafisch aufzubereiten und als „offenen Haushalt“ darzustellen.
Begründung:
Die Haushaltssatzung der Stadt Augsburg findet sich (mit Mühe) auf der städtischen Homepage. Veröffentlicht ist zum Beispiel die Haushaltssatzung 2015 mit Anlagen, die 446 Seiten umfasst, der Verwaltungshaushalt mit 675 Seiten und der Vermögenshaushalt mit 720 Seiten. Diese Fülle an Daten und Zahlen ist für „Nichtfachleute“ nur schwer nachzuvollziehen, zu verarbeiten, zu verstehen oder gar zu „kontrollieren“.
Damit der Haushalt für Bürgerinnen und Bürger verständlich und damit auch kontrollierbar wird, ist nach Meinung unserer Fraktion eine grafische Aufbereitung und Darstellung der einzelnen Haushaltsthemen auf der städtischen Homepage im Sinne eines „Offenen Haushalts“ dringend erforderlich.
„Offener Haushalt“ stellt die Ausgaben und Einnahmen von (Bund, Ländern und) Kommunen übersichtlich dar. (Näheres auf http://www.offenerhaushalt.de)
Damit kann ein einfacher Zugang zum öffentlichen städtischen Haushalt geschaffen werden, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger sich einen Überblick über die Finanzen in ihrer Stadt machen können.
Als Vorbild soll hierbei die Haushaltsdarstellung der Stadt München auf der städtischen Homepage dienen.
Siehe: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Stadtkaemmerei/Haushalt.html und http://www.offenerhaushalt.de/haushalt/muenchen)
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Cemal Bozoglu
stellvertretender Fraktionsvorsitzender