— von Christine Kamm
350 Millionen Euro für mehr Wohnraum in Bayern
Augsburg fehlt es an Wohnraum. Über 1200 Haushalte sind beim Wohnungsamt als dringend wohnungssuchend gemeldet. Wer in schwierigen Wohnverhältnissen lebt, kann nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, hat Schwierigkeiten in vielen Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung und Familie.
Um die Anstrengungen von Städten wie Augsburg zu unterstützen, fordern wir GRÜNE im Bayerischen Landtag, dass Bayern den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt und Förderprogramme intensiviert. Dafür wollen wir jährlich rund 350 Mio. € aus dem bayerischen Staatshaushalt zur Verfügung stellen. Wurden Mitte der 1990er noch 348 Mio. € für die Wohnraumförderung bereitgestellt, ist es mit 165 Mio. € weniger als die Hälfte. Die Bundesregierung hat ihre Förderung zwar um 500 Mio. € pro Jahr aufgestockt. Bayern hat seine Förderung jedoch auf 87 Mio. € gekürzt – der niedrigste Stand bisher. Dies wollen wir ändern.
Wir wollen den Bau von Miet- und Studentenwohnungen sowie die Modernisierung und barrierefreien Umbau fördern. Auch Akteure, wie kommunale Gesellschaften und Genossenschaften möchten wir so stärken. Mit Investitionen in Infrastruktur und qualitatives Wohnen, sowie einem Angebot neuer Wohnformen wollen wir lebendige Nachbarschaften befördern und so den sozialen Zusammenhalt stärken. Alle Ampeln auf Grün für sozialen Wohnungsbau Die Staatsregierung hat ihr Ziel verfehlt, umfassend neuen sozialen Wohnraum mithilfe von Sofortprogrammen zu schaffen. Bis zum Jahr 2019 sollte der Wohnungspakt Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen schaffen. Vor allem an dringend notwendigen Mietwohnungen fehlt es. Von den jährlich geplanten 7.000 neuen Mietwohnungen konnten 2016 nur 3.932 Wohnungen realisiert werden.
Kommunale Wohnungsunternehmen, wie das von Augsburg sowie gemeinnützige Wohnungsunternehmen, sind wichtige Partner. Sie sind das stärkste Instrument bei der Schaffung und Erhaltung preiswerten Wohnraums und der sozialverträglichen Modernisierung bei Wahrung des sozialen Umfelds vor Ort.
Bauen mit Holz ist in
Die Zukunft beim Bauen im Blick zu haben heißt, ökologisch und ökonomisch zu planen und in Kreisläufen gesamtheitlich zu denken. Mit fünf Stockwerken steht in Augsburg das größte Bürogebäude aus Holz in Europa. Moderne Ständerbauweise ermöglicht kosteneffizientes Bauen ohne zusätzliche Belastung der Umwelt. Bauen mit Holz oder anderen nachwachsenden Rohstoffen, wie zum Beispiel Bambus ist erprobt. Bei Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben sollten Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Energiekosten der nächsten zwei Jahrzehnte berücksichtigt werden.
Mehr Platz für neuen Wohnraum
Mit neuem Bauland allein wird es uns nicht gelingen, möglichst schnell ausreichenden Wohnraum zu schaffen. Bebaute Gebiete müssen aufgewertet werden, mit Grün, mit lebenswerten Oasen, aufgewertetem öffentlichem Raum und mit zusätzlichem Wohnraum. Warum sollten nicht öde, riesige Parkflächen überbaut werden, statt Garagenzeilen Häuser entstehen, Leerstand umgenutzt werden, warum sollten Gewerbehallen nicht eine zweite oder dritte Ebene bekommen können, warum kann Straßenraum nicht überbaut werden? Es gilt kommunal geschaffenes Baurecht und baugesetzliche Regelungen zu überprüfen, damit platzsparende innovative Lösungen eine Chance haben.
Mehr Grün!
Mit einer Aufwertung von Alleen, Wand- und Dachbegrünungen und die Aufwertung öffentlichen und privaten Grüns schaffen wir mehr Lebensqualität und Klimaschutz.
Urbanes Gebiet – Stadt der kurzen Wege
Bauen für die Zukunft heißt, gesamtheitlich zu denken und zu planen. Noch wird Baupolitik oftmals völlig eigenständig von den anderen wichtigen Faktoren unserer Stadtgesellschaft betrachtet. Die Bedürfnisse von Menschen mit geringem Einkommen und die Wünsche von Familien oder Singles und das Angebot von Gewerbe, Arbeitsplätzen und Naherholung darf aber nicht länger separat voneinander gedacht werden. Eine Möglichkeit sind Modelle eines Urbanen Gebietes oder einer Stadt der kurzen Wege. Hier löst sich die Trennung zwischen Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten auf. Bei der Erschließung von neuen Flächen kann Augsburg hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber auch eine ökologische Nachverdichtung im Stadtbereich sollte ins Auge gefasst werden. Augsburg hat – ähnlich wie andere Großstädte – ein hohes ungenutztes Potenzial an möglichem Wohnraum mitten in der Stadt.
Dach-Aufstockungen böten enormes Wohnraum-Potential ohne dafür zusätzliches Bauland in Anspruch nehmen zu müssen. Eine Studie der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel-Instituts Hannover rechnet mit 1,5 Mio. Wohnungen, die durch Gebäudeaufstockungen und Dachausbauten entstehen könnten. In Augsburg fehlen Instrumente und personelle Kapazitäten, um die vorhandenen Flächenpotenziale im Innenbereich zeitnah für den Wohnungsbau bereitzustellen. Es fehlt zum Beispiel noch immer ein Leerstandskataster. Dies muss sich ändern. Wir wollen Kommunen beim Innenentwicklungsmanagement finanziell unterstützen und Anreize schaffen.
Stellplätze als Pflicht? Nein Danke!
Die Staatsregierung stellt ökologischem Bauen jedoch viele Hürden in den Weg. Die Anzahl der Bauvor- schriften hat sich seit den 1990er Jahren von 5.000 auf 20.000 nahezu vervierfacht. Insbesondere die in der Bayerischen Bauordnung vorgeschriebene Schaffung von Stellplätzen ist beim geförderten Wohnungsbau, bei der Nachverdichtung und Aufstockung ein Hemmnis für Investitionen, denn es treibt die Kosten in die Höhe. Die Stellplatzpflicht verhindert in einer Vielzahl von Fällen das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum im Bestand. In Zukunft wird die Rolle des PKW in Städten aber eher sinken, der Platzbedarf für andere Verkehrsmittel z.B. Fahrräder oder Carsharing wird dagegen ansteigen.
Mehr als 50 Prozent der Tiefgaragen bei gefördertem Wohnungsbau stehen leer. Nur 0,2 bis 0,5 Prozent der sozial geförderten Haushalte besitzt überhaupt einen PKW. Wir wollen deshalb die Stellplatzpflicht in der Bayerischen Bauordnung flexibilisieren. Insbesondere beim (sozialen) Wohnungsbau soll die Verpflichtung zur Herstellung oder zum Nachweis von Kfz-Stellplätzen aufgehoben werden. Stattdessen wollen wir mehr Kinderspielflächen und Fahrradstellplätze. So schaffen wir auch ein Umdenken im öffentlichen Raum, der derzeit weiterhin vom privaten PKW beherrscht wird. Wir brauchen mehr autofreies Wohnen und eine bessere Förderung der Alternativen zum Privat-PKW.