Bewerbung der Informationsfreiheitssatzung (IFS)

Status: erledigt | Schreiben der Stabsstelle Recht vom 16.7.15 (pdf) | Neues FAQ wurde auf der Homepage der Stadt eingerichtet: http://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/rathaus/stadtrecht/informationsfreiheitssatzung/

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im letzten Jahr hat der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung (IFS) beschlossen und somit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Einholung und Beantragung von Informationen gegeben.

Vor kurzem wurden wir von einer Bürgerin darauf hingewiesen, dass auf der Homepage der Stadt Augsburg keine weiteren Informationen zur IFS zu finden sind. Zwar lässt sich die Satzung selbst im Amtsblatt abrufen, aber es fehlen klare Erläuterungen und eine eigene Seite, auf der über die Satzung informiert wird. Weitere Bürger schilderten uns, bei der Verwaltung nach Informationen zu öffentlichen Ausschusssitzungen gefragt zu haben, diese aber nicht erhalten zu haben. Die Bürger hatten sich an uns gewandt, da wir uns seit vielen Jahren für die IFS eingesetzt haben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt daher folgenden

Antrag:

1. Auf der städtischen Homepage wird umfassend über die Informationsfreiheitssatzung, ihre Bedeutung und Handhabung aufgeklärt. Nach Einrichtung einer entsprechenden Seite wird diese über die Kommunikationskanäle der Stadt (Bürgerzeitung, Facebook-Auftritt, Verlinkung auf der Startseite von Augsburg.de, Aushänge in den Bürgerinfos) entsprechend bekannt gemacht.
2. Des Weiteren sollen die städtischen MitarbeiterInnen und Dienststellen erneut auf das Rundschreiben zur IFS vom 6.10.2014 aufmerksam gemacht werden und über die Auskunftspflicht gegenüber anfragenden BürgerInnen aufgeklärt werden.

Ein sehr gutes Beispiel wie eine Seite zur IFS aussehen kann, bietet die Landeshauptstadt München unter unten genanntem Link. Dort wird transparent dargestellt was die IFS ist. Ein übersichtliches FAQ klärt die meisten Fragen und die Satzung kann zusammen mit dem Stadtratsbeschluss als Dokument abgerufen werden.

http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html

Zudem sind Beschwerden von BürgerInnen an uns herangetragen worden, dass VerwaltungsmitarbeiterInnen trotz beschlossener IFS Auskunftserteilung ablehnen. Wir bitten deshalb darum, nochmal gezielt auf das Rundschreiben vom 6.10.2014 aufmerksam zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                                         Christian Moravcik
Fraktionsvorsitzende                        stellv. Fraktionsvorsitzender