Im Umweltausschuss unter Leitung des grünen Umweltreferenten Reiner Erben steht am Montag, 25. Januar 2021 eine Beschlussvorlage zur Abstimmung, den Empfehlungen des Klimabeirats zum CO₂-Budget zu folgen. Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CSU blicken der Abstimmung optimistisch entgegen, mit der sich Augsburg festlegt, ab dem 1. Januar 2021 ein Budget von 9,7 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen einzuhalten.
Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN: “Mit dem Beschluss haben endlich alle ein ganz konkretes und ehrgeiziges Ziel vor Augen: dieses Budget muss eingehalten werden! Davon ausgehend können wir in einem zweiten Schritt für die Einzelbereiche des kommunalen öffentlichen Lebens, also Energie, Verkehr, Bau etc. entsprechende CO₂-Einsparungen planen. Wir übernehmen Verantwortung für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad und danken dem Klimabeirat für seine gewissenhafte Arbeit.”
Wie die Stadt es schaffen kann, ihr Budget einzuhalten, wird im Rahmen der im Oktober 2020 gestarteten Studie „Klimaschutzprogramm 2030“ erarbeitet. Die Untersuchung wird einen Fahrplan mit spezifischen Maßnahmen darlegen, die die städtische Verwaltung umsetzen soll. Aus eigener Kraft kann Augsburg allerdings nur ein geschätztes Budget von 20 Millionen Tonnen einhalten. Für mehr Einsparungen ist die Stadt auf Anstrengungen von Bund und Ländern angewiesen. Dennoch wird sich die Stadt wohl festlegen, auch um Druck in allen geeigneten Gremien der föderalen Ebenen aufzubauen, damit diese entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.
Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU: “Das CO₂-Restbudget für Augsburg zu ermitteln ist eine komplexe Aufgabe. Der Klimabeirat hat ein gerechtes Budget festgelegt, die Berechnungen gelten als robust. Seine Empfehlung ist wichtig und hilfreich – gerade weil die stimmberechtigten Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft berufen sind. Wir sehen dies als bedeutenden ersten Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Augsburg.”
Rauscher und Dietz sind sich einig: “Die Festsetzung des Budgets ist ein entscheidender Punkt im Klimaschutz-Programm der Stadtregierung. Der Kampf gegen die Klimakrise hat oberste Priorität für uns, der anstehende Beschluss ist erst der Anfang unserer Anstrengungen.”