Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach wie vor ist das Thema „Flächenverbrauch“ hoch brisant: Trotz zahlreicher beschlossener Strategien und Konzepte (u.a. Biodiversität) werden fortwährend Freiflächen für Wohnen, Infrastruktur, Handel und Gewerbe in Anspruch genommen. So wurden in Bayern 2015 täglich ca. 13,1 Hektar Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Allein in Augsburg wurden zwischen 2000 und 2013 im Jahr durchschnittlich 12 Hektar in Verkehrsflächen umgewandelt, das entspricht 16 Fußballfeldern (Quelle: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 21.01.2016).
Bereits im Februar 2010 wurde im Stadtrat der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Verwaltung im Rahmen der Stadtentwicklung ein nachhaltiges Flächenressourcen-Management (FRM) für die Stadt aufbauen soll. Das Stadtplanungsamt wurde beauftragt, in einem ersten Schritt als Baustein für ein Stadtentwicklungskonzept ein fortschreibungsfähiges Bauflächenentwicklungskonzept zu erarbeiten.
Dies sollte folgende Bausteine beinhalten:
Im März 2012 stellte unsere Fraktion bereits eine Anfrage zum Thema Flächenverbrauch. Im Mai 2013 wurde in der Stadtratssitzung berichtet, dass derzeit ein Bauflächenentwicklungskonzept (BAUKO) erarbeitet werde und dazu der Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarf bis 2025/30 abgeschätzt, die vorhandenen Wohnbau- und Gewerbeflächenpotentiale erhoben und in einer Bauflächenpotentialkarte dargestellt werden. Nach der Analyse sollte ein räumliches Planungskonzept zur Bauflächenentwicklung erarbeitet werden. Am 16.6.16 wurde im Bauausschuss dargestellt mit welchem Bedarf an Wohnbauflächen aufgrund des Bevölkerungszuwachses in den nächsten 5-15 Jahren gerechnet wird und welche Flächenpotenziale demgegenüber vorhanden sind.
Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie (2013) legt fest: „Der Flächenverbrauch soll deutlich reduziert werden. Langfristig: „Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch.“ Um beurteilen zu können, welchen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles unsere Stadt leistet und noch leisten kann und ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, stellt unsere Fraktion daher folgenden
Berichtsantrag:
Mit freundlichen Grüßen
Cemal Bozoğlu Christian Moravcik
Baupolitischer Sprecher Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende
umweltpolitische Sprecherin