Die Ablehnung der Petition zum Erhalt der Flugplatzheide durch die CSU Fraktion im Landtag kommentiert Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Augsburg:
CSU spielt Geflüchtete gegen Naturschutz aus
„Wieder einmal spielt die CSU gekonnt den hohen Wohnungsdruck in unserer Region gegen den Umweltschutz aus. In diesem Fall geht die CSU sogar noch weiter und spielt den Schutzpatron der geflüchteten Menschen in unserer Stadt. Dabei weiß man, dass die würdige Unterbringung Geflüchteter alles andere als ein Herzensanliegen dieser Staatsregierung ist.
Landesregierung ging nicht auf Flächentausch ein
Die Flugplatzheide muss nicht bebaut werden, um Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Nachhaltige Wohnungsbaupolitik nutzt zuerst bereits bebaute Flächen, wandelt brachliegende Grundstücke und Gebäude in moderne Wohnanlagen um oder tauscht Flächen, um schutzwürdige Gebiete zu bewahren. Augsburg braucht ein Leerstandskataster um besser über brachliegende Grundstücke und leerstehende Gebäude – die dem Verfall überlassen werden Bescheid zu wissen, oder aber Bescheid zu wissen über Grundstücke und Gebäudekomplexe, die für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen waren, nun aber leerstehen.
Auf einen Flächentausch ließ sich der Freistaat als Bauträger nicht ein. Dennoch konnte durch den großen Einsatz der Naturschutzverbände und durch deutliche Hinweise der Stadt, des Umweltreferenten und der Grünen Fraktion die geplante Bebauung auf die etwas weniger wertvolle Seite, den Bischoffsackerweg gedreht werden. Die geplante Inschutzstellung der Restfläche muss jetzt zügig kommen! Darauf hat die Grüne Fraktion mit einem Antrag im letzten Jahr hingewiesen. Dennoch sind wir enttäuscht, dass die Bayerische Staatsregierung keinen erkennbaren Willen zeigt für eine alternative Bebauung.
Ausgleichsflächen für Medizincampus wären eine gute Möglichkeit gewesen
Der Freistaat als Bauträger hätte mit der Stadt Augsburg Flächen tauschen können. Wieso wurden nicht zum Beispiel Ausgleichsflächen – die für den Bau des Campus am Universitätsklinikum benötigt werden so getauscht, dass die Flugplatzheide als Gesamtfläche erhalten bleibt, die Wohnungen für Geflüchtete aber dennoch an anderer Stelle gebaut werden?
Standort als Integrationshemmnis
Dies wäre ohnehin besser für die Integration dieser Menschen. Denn wie sollen sich bis zu 300 Geflüchtete im Gewerbegebiet zwischen Fujitstu und mehreren Autohäusern in unsere Stadtgesellschaft integrieren? Alle Erfahrungen zeigen, Integration funktioniert in vielfältigen Wohnquartieren mit adäquater Sozialbetreuung, nicht aber in isolierten Lagen – die Tür und Tor öffnen für Ausgrenzung und Parallelwelten.
Die Stadt Augsburg hat bereits viele gut funktionierende Konzepte in Augsburg bei der Planung von sozialem und integrationsförderndem Wohnraum umgesetzt. Es ist die Staatsregierung, die hier hinterher hinkt.
Alternative ausgeschlagen
Aus einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Christine Kamm zu diesem Thema wissen wir, dass staatseigene Flächen geprüft wurden. Leider wurden Flächen mit der fadenscheinigen Begründung: ‚Wohnbebauung aufgrund Außenbereichslage nicht zulässig‘ oder mit einem saloppen Hinweis auf ein IT-Schulungszentrum des Justizministeriums in Schwabmünchen abgetan. Der Fade Beigeschmack bleibt also, dass die gesamte Flugplatzheide gerettet hätte werden können, wenn die CSU im Landtag nur einen Funken Willen für den Erhalt unserer heimischen Natur haben würde. So wird bald eine wertvolle Naturfläche auf der Flugplatzheide in Augsburg weiter verkleinert und zerstückelt “, kritisiert Rauscher.